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NATO jagt Roter Oktober

Lothar Schröter

NATO jagt Roter Oktober

Die Ost-West-Studie der NATO 1978 – das strategische Handlungsdispositiv des Nordatlantikpakts zum Sieg im Kalten Krieg

 

Am 30. und 31. Mai 1978 tagte in Washington der NATO-Ministerrat (NAC).[1] Er ist das höchste politische Gremium des Nordatlantikpaktes. Der NAC bestimmt die politische Strategie des Bündnisses. Von der Bedeutung der Washingtoner Zusammenkunft zeugt allein die Tatsache, dass sie auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfand. Das passierte seit der Gründung der NATO am 4. April 1949 erst zum fünften Mal (elf Mal bis zur Auflösung des Warschauer Vertrages 1991). Die Beratungen von Washington, an der auch die Außen- und Verteidigungsminister zugegen waren, und ihre Ergebnisse gehören zu den wichtigsten in der Geschichte der Allianz.

 

Dafür steht in allererster Linie die „Studie über die langfristigen Tendenzen in den Ost-West-Beziehungen“. Für dieses Dokument galt eine 30-jährige Sperrfrist. Nach mehreren erfolglosen Versuchen gelang es dem Autor im Oktober 2014, es einzusehen (schon vor der Verabschiedung des Papiers 1978 lag sie der Hauptverwaltung Aufklärung [HVA] des Ministeriums für Staatssicherheit [MfS] der DDR vor). Die Studie „behandelte ausführlich die innere Lage der Sowjetunion, ihre wirtschaftlichen Probleme und die zunehmenden Belastungen durch die Intervention in Afghanistan (dies trifft nicht zu, da die sowjetische Intervention in Afghanistan erst im Dezember 1979 begann – L.S.), ihre Differenzen mit China und die immer sichtbarere Erosion des Warschauer Pakts. Ausdrücklich wies die Studie auf die Bemühungen der DDR-Führung hin, die internen Probleme der DDR durch größere Eigenständigkeit gegenüber der Sowjetunion zu lösen. Sie beschrieb die zentrifugalen Tendenzen innerhalb des Warschauer Pakts zutreffend...“[2] Der Chef der HVA, Generaloberst Markus Wolf, hielt das Dokument, „das meinen eigenen Gedanken und Erkenntnissen der letzten Monate (entsprach)“, für so relevant, dass er mit ihm auf die politische Führung seines Landes zugunsten von weitreichenden politischen Korrekturen zugehen wollte.[3]

 

Die Geschichte der Studie reicht bis 1974 zurück. Damals wurden Vorarbeiten aufgenommen, wie der Westen langfristig mit dem Ost-West-Tauwetter, das mit der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) in Europa im August 1975 ihren Höhepunkt erreichte, umgehen sollte, um das überragende Ziel der Niederringung des alternativen Gesellschaftssystems doch noch zu erreichen. Die Konfrontationspolitik der ersten gut zwei Nachkriegsjahrzehnte war ja gescheitert. 1974 bestätigte der NAC in Ottawa in diesem Umfeld die Atlantische Deklaration.[4] 25 Jahre nach Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages legte sie die den künftigen außen- und militärpolitischen sowie ökonomischen Kurs der Allianzmitglieder fest, womit die im Zeichen der internationalen Entspannung darüber entbrannte Debatte ein vorläufiges Ende fand. Ausdrücklich und vor allem bestätigte diese „Erklärung über die Atlantischen Beziehungen“ für das Ost-West-Verhältnis die Doppelstrategie des Rüstens und Verhandelns (anstelle des gescheiterten frontalen „roll back“ der 50er und beginnenden 60er Jahre), niedergelegt im so genannten Harmel-Bericht.[5] Die Ost-West-Studie von 1978 betonte deshalb explizit, dass sie auf diesem Bericht und auf der Atlantischen Deklaration fußt.[6]

 

Die NAC-Tagung am 10./11. Mai 1977[7] in London – auch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs – beschloss dann auf Vorschlag USA-Präsident James E. Carters, eine „Studie über die langfristigen Tendenzen in den Ost-West-Beziehungen“ erarbeiten zu lassen. Sie sollte Leitlinien über eine abgestimmte Politik der NATO-Mächte gegenüber den sozialistischen Staaten Europas in den 80er Jahren verankern. Parallel dazu sollte ein Programm für langfristige Rüstungsmaßnahmen entstehen, das spätere Langzeitverteidigungsprogramm (LTDP).[8] Am 7. Juli 1977 einigte sich der Politische Ausschuss des Ständigen NATO-Rats (NAC/PS) auf der Basis von Instruktionen des letzteren vom 8. Juni 1977[9] auf die Gliederung der Studie und auf das Vorgehen zu ihrer Erstellung.[10]

 

Das war jene Zeit, als im Nordatlantikpakt die konservativ-konfrontativen Kräfte immer mehr Einfluss auf die Außen- und Sicherheitspolitik erlangten. Politisch verschärfte Washington – bei Unterstützung der Partner – die Auseinandersetzungen mit der UdSSR und deren Verbündeten durch eine alles überlagernde Menschenrechtskampagne. Anknüpfungspunkt waren tatsächlich mangelnde bürgerlich-demokratische Rechte in den sozialistischen Ländern wie Presse- und Meinungsfreiheit bzw. freie Wahlen nach bürgerlich-demokratischem Prinzip. Ihnen standen die garantierten umfangreichen sozialen Rechte gegenüber, von denen das Recht auf Arbeit zu den wichtigsten zählte. Dieser gravierende Unterschied zur Lage in den kapitalistischen Staaten blieb jedoch in der eigenen Staatengemeinschaft zu wenig bewusstseinsbildend, als dass er gegenüber der Menschenrechtskampagne des Westens überwiegen konnte. Diese wurde zum erfolgreichen Hauptinstrument eines Ende der 70er Jahre eröffneten und das gesamte Folgejahrzehnt kennzeichnenden regelrechten ideologischen Feldzuges.

 

Die „Studie über die langfristigen Tendenzen in den Ost-West-Beziehungen“, NATO-offiziell in der französischsprachigen Fassung mit dem Kürzel C-M(78)35(Révisé) versehen und datiert auf den 22. Mai 1978, umfasst in dieser Fassung auf 84 Seiten 215 Einzelpunkte, ergänzt durch eine Anlage von 9 Seiten mit 36 Einzelpunkten. Eine Korrektur vom 24. Mai 1978 reduzierte das Papier auf 76 Seiten unter Beibehaltung der 9-seitigen Anlage: Auf ein ganzes Kapitel wurde verzichtet[11]; dazu später Näheres.

 

Zu den ebenso überragenden wie zutreffenden Grundlagen der Studie gehören Passagen, die im Dokument bei oberflächlicher Lektüre untergehen. In Punkt 147 heißt es: „Es scheint wenig Zweifel daran zu geben, dass sich die sowjetischen Führer weiter bemühen werden, besondere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu unterhalten und eine direkte Konfrontation zu vermeiden, unabhängig von Schwankungen in der Entspannungspolitik.“[12] In Anbetracht des militärischen Potenzials der USA „auf allen Gebieten“ bleibt es der schlussendlich entscheidende Antrieb der sowjetischen Politik, eine Konfrontation der beiden Supermächte zu vermeiden (Punkt 165).[13] Der Punkt 189 im Teil III („Konsequenzen für die Allianz“) formuliert diesen Gedanken ähnlich, und zwar mit den Worten: „Die Sowjetregierung wird wahrscheinlich in absehbarer Zukunft ihre Politik der Entspannung weiterführen.“[14] So wurde auch auf der NAC-Tagung selbst diskutiert, wie z.B. die Meinungsäußerung des griechischen Ministerpräsidenten Karamanlis dokumentierte.[15] Zu den drei Kernzielen der Außenpolitik der UdSSR zähle, die Politik der friedlichen Koexistenz[16] und der Entspannung, zu der auch der Wirtschaftsaustausch gehöre[17], in den Beziehungen zu den Staaten des Westens zu verankern.[18] Zuvor schon war der Entspannungskonzeption Moskaus attestiert worden, sie wolle eine militärische und jede gefährliche Konfrontation vermeiden und eine gewisse Stabilität in den Ost-West-Beziehungen aufrechterhalten.[19] Fundamentales Ziel der Sowjetregierung, und daran werde sich nichts ändern, sei es, einer Konfrontation der beiden Supermächte vorzubeugen.[20] Die UdSSR habe ungeachtet ihres starken Militärpotenzials ein tiefes Misstrauen gegen jegliches Abenteurertum.[21] In diesen Beurteilungskomplex fällt – so indirekt an anderer Stelle – der in den 70er Jahren in der deutschen Frage erreichte modus vivendi. Eine friedliche Entwicklung in dieser Region stehe im positiven Einklang mit dem sowjetischen Interesse nach Fortführung der Entspannung.[22]

 

Diese für die UdSSR angenommenen strategischen politischen Zielstellungen korrespondieren mit einem für die Streitkräfte der Organisation des Warschauer Vertrages unterstellten strategischen Auftrag. An erster stelle stehe die Verteidigung der territorialen Integrität seiner Mitgliedsländer. Es folgen die Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung in den Ländern bzw. die Sicherung des Status quo und schließlich die Unterstützung der militärischen Ziele der Sowjetunion.[23]

 

Wären alle diese Punkte zum richtungsbestimmenden Politikkonzept des Nordatlantikblocks geworden, dann hätte die Entspannungspolitik der ersten 70er Jahre zum Vorteil für alle fortgeführt werden können. Und was noch wichtiger ist: Die Welt wäre nicht bis unmittelbar an den Rand einer nuklearen Katastrophe, an den Rand des Untergangs der Zivilisation in einem thermonuklearen Weltkrieg gebracht worden. Denn genau das geschah in den 80er Jahren, weshalb an dieser Stelle ein Vorgriff erlaubt sei.

 

Die Höhepunkte der Fast-Weltkatastrophen markierten am 26. September 1983 der nur durch das besonnene Handeln eines sowjetischen Offiziers unterbliebene Kernwaffen-„Gegenschlag“ der UdSSR, deren elektronische Systeme einen nuklearen Überfall der USA signalisiert hatten[24], und die NATO- Kommandostabsübung „Able Archer 83” vom 2. bis 11. November 1983. Die Gefährlichkeit dieser Übung bestand darin, dass Moskau aus ihr heraus unmittelbar eine massierte Kernwaffenaggression der NATO befürchtete und alle Maßnahmen traf, um durch eigenes militärisches Handeln den Erfolg einer solchen Aggression zu vereiteln.[25] Die panische Sensibilität der sowjetischen Führung war dabei nicht der Paranoia einer überalterten politischen Spitze zuzuschreiben – die höchsten Militärs erkannten ebenfalls auf eine akute militärische Bedrohung. Die Ursachen dafür lagen in der aggressiven politischen Strategie der USA und in öffentlich gewordenen Szenarien des Westens über die gehegten hohen Erfolgserwartungen eines nuklearen Erstschlages.

 

Politisch gab USA-Präsident Ronald W. Reagan die Linie der Liquidierung des anderen Gesellschaftssystems unmissverständlich vor. In einer Rede am 8. Juni 1982, in der er einen „Kreuzzug gegen den Kommunismus“ verkündete, erklärte er, dieser werde „den Marxismus-Leninismus auf dem Aschehaufen der Geschichte zurücklassen...“[26] Am 8. März 1983 bezeichnete er in Orlando/Florida die Sowjetunion als „das Zentrum des Bösen in der modernen Welt“. Und er verlangte die Zerstörung des Realsozialismus mit den Worten: „Wir werden ihn abschließen als ein trauriges, bizarres Kapitel der Geschichte, dessen letzte Seiten eben geschrieben werden. Wir werden uns nicht damit abgeben, ihn anzuprangern, wir werden uns seiner entledigen...“[27]

 

Dem entsprachen die militärischen Planungen. Die Kursnahme auf die Fähigkeit zum nuklearen Entwaffnungsschlag, zur nuklearen Enthauptung des Gegners, war u.a. in dem Grundsatzdokument des USA-Verteidigungsministeriums zur Militär- und Rüstungspolitik „Fiscal Year 1984-1988 Defense Guidance“ vom 29. März 1982 niedergelegt. Das 125-seitige strategische Grundsatzdokument forderte u.a., „Pläne mit dem Ziel zu entwickeln, die Sowjetunion auf jedem Konfliktniveau – von Aufständen bis hin zum Atomkrieg – zu besiegen.“ Weiter hieß es, die Strategie des nuklearen Krieges würde auf der so genannten Enthauptung („decapitation“) basieren, wobei Schläge gegen die politische und militärische Führung sowie gegen die Nachrichtenverbindungen und Verkehrsadern der Sowjetunion gemeint sind.[28] Es gehe darum, „dem sowjetischen Huhn den Kopf abzuschneiden.“[29] Moskau war selbstverständlich bekannt, dass zwei von den einflussreichsten Strategieberatern Reagans verlangten: „Die Vereinigten Staaten sollten planen, die Sowjetunion zu besiegen, und dies zu einem Preis, der eine Erholung der USA erlauben würde. Washington sollte Kriegsziele festlegen, die letztendlich die Zerstörung der politischen Macht der Sowjets und das Entstehen einer Nachkriegs-Weltordnung, die den westlichen Wertvorstellungen entspricht, in Betracht ziehen.“[30]

 

All das kollidierte mit der ehernsten Säule der sowjetischen Militärdoktrin, nämlich dass sich ein 22. Juni 1941 niemals wiederholen dürfe: Um keinen Preis der Welt sollte das Land wieder Opfer eines erbarmungslosen Überfalls werden.

 

Der NAC/PS hat den NATO-Staaten die Ost-West-Studie C-M(78)35(Révisé) am 22. Mai 1978 zu Prüfung vorgelegt mit dem Ziel, es eine Woche später von der Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs beschließen zu lassen. Bereits am 24. Mai 1978 wurde für den französischsprachigen Text eine Berichtigung vorgenommen, indem aus dem zweiten Teil ein ganzes Kapitel, das vierte, entfernt wurde: „Offene Gebiete für die westliche Einflussnahme“. Dazu später mehr.

 

Die Ost-West-Studie ist das analytische Grundsatzdokument für die Konfrontationspolitik des Nordatlantikpaktes der 80er Jahre, die zusammen mit den tief reichenden und existenziellen inneren Krisenprozessen den Untergang des Realsozialismus in den von der UdSSR geführten osteuropäischen Ländern bewirkte. Wer diese welthistorisch kaum zu überschätzende Umwälzung verstehen will, kommt an dieser Studie nicht vorbei. Und zwar in zweierlei Hinsicht:

  1. in der Präzision der Analyse und
  2. in dem – allerdings nur indirekt – enthaltenen strategischen Schlachtplan zum schlussendlich errungenen Sieg über das alternative Gesellschaftsmodell.

 

Der hohe Grad an Exaktheit der Studie schließt Wiederholungen[31], damit oft zusammenhängend z.T. unsystematische Gruppierungen der Inhalte sowie manche Widersprüchlichkeit[32], Verschwommenheit und sogar Fehlerhaftigkeit nicht aus. Darüber hinaus ist das Dokument in den Voraussagen höchst vorsichtig. Beispielsweise sieht es die innere Lage in der UdSSR und ihren Partner noch viel zu positiv, so die ökonomische Situation und die Stimmungslage in der Bevölkerung. Hieraus erwächst sogar ein bedeutender, in seinen Auswirkungen jedoch kaum ins Gewicht fallender Irrtum: Große Veränderungen seien bis zum Ende der 80er Jahre beim realsozialistischen Gegner und insbesondere in der UdSSR nicht zu erwarten.[33]

 

Die Gliederung von C-M(78)35(Révisé) soll an dieser Stelle vollständig wiedergeben werden:

 

ERSTER TEIL: DIE SOWJETUNION UND ANDERE LÄNDER OSTEUROPAS: DIE INNERE UND REGIONALE ENTWICKLUNG UND TENDENZEN IN DER AUSSENPOLITIK

 

Einführung

 

KAPITEL EINS: TENDENZEN IM INNERN DER SOWJETUNION

 

  1. Einführung
  2. Wirtschaftliche Tendenzen
  3. Sozio-politische Tendenzen
  4. Die Tendenzen auf militärischem Gebiet

 

KAPITEL ZWEI: TENDENZEN IN DEN LÄNDERN OSTEUROPAS UND DIE ENTWICKLUNG IHRER BEZIEHUNGEN ZUR SOWJETUINION IN DEN 80ER JAHREN

 

A. TENDENZEN IN DEN LÄNDERN OSTEUROPAS

 

  1. Einführung
  2. Wirtschaftliche Tendenzen
  3. Sozio-politische Tendenzen

i)          Ideologie

ii)        Dissidententum

iii)      Nationalismus

iv)      Religion

  1. Veränderungen in den Führungsschichten
  2. Militärische Tendenzen

 

B. DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER SOWJETUNION UND DEN LÄNDERN OSTEUROPAS

 

  1. Einführung
  2. Mittel, über die die Sowjetunion verfügt, um ihre Vorherrschaft aufrechtzuerhalten

i)          Auf ideologischem und politischem Gebiet

ii)        Auf wirtschaftlichem Gebiet

iii)      Die Militärorganisation des Warschauer Paktes

iv)      Der Rückgriff auf die sowjetische Militärmacht

 

C. PERSPEKTIVEN

 

KAPITEL DREI: ZIELE UND TENDENZEN IN DER AUSSENPOLITIK DER LÄNDER DES WARSCHAUER PAKTES

 

  1. Einführung
  2. Hauptziele

(a)      Die Aufrechterhaltung und die Konsolidierung des Gewonnenen

i)          Verteidigung des Territoriums

ii)        Schutz des europäischen Vorfeldes

iii)      Sonderfall Berlin

iv)      Erhalt der Rolle der UdSSR als Führerin der kommunistischen Bewegung

(b)     Etablierung eines neuen Typs von Beziehungen zu den westlichen Ländern (besonders im Zeichen der Entspannungspolitik)

(c)      Suche nach neuen Gewinnen

  1. Instrumente und Taktiken

(a)      Politisch

i)          Gegenüber den westlichen Ländern

ii)        Gegenüber der Dritten Welt

iii)      Gegenüber Jugoslawien

iv)      Gegenüber China

(b)     Militärisch

(c)      Ideologisch

(d)     Ökonomisch

  1. Perspektiven

 

ZWEITER TEIL: ALLGEMEINE BEWERTUNG

 

KAPITEL EINS: DIE SOWJETUNION UND DIE ANDEREN STAATEN OSTEUROPAS IN DEN 80ER JAHRE – GESAMTSCHAU

 

KAPITEL ZWEI: MACHT, POLITIK UND ABSICHTEN DER UDSSR UND DER ANDEREN OSTEUROPÄISCHEN LÄNDER

 

KAPITEL DREI: REAKTIONEN DES OSTENS AUF DIE ENTWICKLUNGEN IN DER WELT

 

i)          Die Beziehungen zwischen den Supermächten

ii)        Die Allianz (gemeint ist die NATO – L.S.)

iii)      Westeuropa

iv)      China

v)        Japan

vi)      Die Weltwirtschaft und der Nord-Süd-Dialog

vii)    Die Dritte Welt

viii)  Nichtpaktgebundene europäische Länder

ix)      Jugoslawien

 

KAPITEL VIER: OFFENE GEBIETE FÜR DIE WESTLICHE EINFLUSSNAHME

 

i)          Das Verhalten der Sowjetunion außerhalb ihrer Grenzen

ii)        Die militärischen Faktoren

iii)      Die ökonomischen Beziehungen

iv)      Die immateriellen Werte und der ideologische Kampf

 

DRITTER TEIL: KONSEQUENZEN FÜR DIE ALLIANZ (gemeint ist die NATO – L.S.)

 

Im Zentrum der Analyse, „die den Akzent besonders auf jene Elemente legt, die einen direkten Einfluss auf die Ost-West-Beziehungen haben werden“[34], stehen die Lage, die Absichten und die Perspektiven der UdSSR. In den umfangreichen Passagen dazu wird jene bereits angedeutete Mischung deutlich – die Mischung aus zum großen Teil zutreffenden, partiell aber auch auf der Hand liegenden Bewertungen, mitunter Widersprüchlichkeiten, verbreitet Verschwommenheiten und teilweise erheblichen Fehleinschätzungen, wobei für letztere wohl häufig auch die politische Absicht maßgebend war, die NATO-Partner mit einem bedrohlich daher kommenden Szenario auf Kurs zu bringen.

 

Um nicht zu problematische Fährnisse einzugehen, beschränkt sich die Vorausschau auf die 80er Jahre und geht ausdrücklich „nicht darüber hinaus.“[35] Für die Eingrenzung des Betrachtungszeitraums dürfte aber auch von Gewicht gewesen sein, dass der Westen für die 80er Jahre fest mit einem Generationswechsel an der Spitze von Partei und Staat in den Teilnehmerländern des Warschauer Vertrages rechnete, was angesichts der mit bürgerlich-demokratischen Maßstäben überhaupt nicht vergleichbaren Bedeutung der Führungspersönlichkeiten in diesen Ländern tragfähige Prognosen zu gut wie gar nicht zuließ. Das bezog der Westen insbesondere auf die Sowjetunion.[36]

 

Zu den Grundannahmen in der Ost-West-Studie, die im Kern aber Selbstverständlichkeiten waren, zählen:

 

  • die UdSSR wird ihren Anspruch, Weltmacht[37], Großmacht[38] und Supermacht[39] zu sein, verteidigen;
  • die UdSSR wird die Parität mit den USA vor allem auf politischem und militärischem Gebiet verteidigen[40];
  • die UdSSR wird ihre nach dem Zweiten Weltkrieg errungene Position der Stärke in Europa verteidigen[41].

 

Sodann breitet die Ost-West-Studie der NATO eine breite Palette von tiefgreifenden Problemen aus, vor denen die UdSSR als Ganzes und ihre Führung sowie ihre Bündnispartner stehen. Die Nichtbewältigung dieser fundamentalen Probleme, der die Weigerung vorangegangen ist, sie in ihrer existenziellen Bedeutung überhaupt im gebotenen Maße zur Kenntnis zu nehmen, bewirkt schließlich den Zusammenbruch des Realsozialismus in Ost- und Südosteuropa in den Jahren 1989 bis 1991.

 

Das NATO-Dokument von 1978 listet sie, z.T. wiederholt bzw. in unterschiedlichen Zusammenhängen oder Nuancierungen, folgendermaßen auf:

 

  1. Ökonomische Schwierigkeiten

 

Sie werden als ein Hauptfaktor der (relativen – L.S.) Instabilität des Sowjetsystems eingeschätzt.[42] Das Regierungs- und Verwaltungssystem der UdSSR ist unfähig, eine Wirtschaft zu schaffen, die den Anforderungen der heutigen Zeit entspricht.[43] Das Land – zweitstärkste Industriemacht der Erde – werde wahrscheinlich in eine lange Periode verminderten Wachstums eintreten. Belief es sich beim Bruttonationalprodukt (BNP) zwischen 1950 und 1970 jährlich auf durchschnittlich 5,3 Prozent, so zwischen 1971 und 1975 lediglich entsprechend auf 3,8 Prozent.[44] Jetzt werden sogar nur 3 Prozent befürchtet.[45] Das betrifft die Schwer- und die Leichtindustrie gleichermaßen.[46] Hier stehen eigentlich erhebliche Investitionen auf der Tagesordnung. Dies um so mehr, als der Konsumtionsbedarf der Bevölkerung immer drängender wird.[47] Sinkende Geburtenraten bewirken, dass die Qualität und Verfügbarkeit der Arbeitskräfte dauerhaft abnehmen, besonders in der Industrie und im Dienstleistungssektor. Der Staat hat nur begrenzte (im NATO-Dokument aufgezählte) Möglichkeiten, dem entgegenzuwirken, darunter die Reduzierung der Militärdienstzeit.[48] Weitere sehr nachteilige Faktoren sind u.a. die Schwerfälligkeit des bürokratischen Apparats, die Abschottung des (leistungsfähigen – L.S.) militärischen Sektors vom zivilen und die Restriktionen für den wissenschaftlich-technischen Austausch mit dem Westen.[49] Dabei seien Technologieimporte aus dem Westen besonders für die Chemie-, Erdöl- bzw. Ergas- und Automobilindustrie sowie in der Informationstechnik und Mikroelektronik dringend erforderlich. Dem stünden jedoch hohe Außenhandelsdefizite und Schulden in Devisen gegenüber.[50] Größte Sorgen bereitete Moskau dazu die Landwirtschaft.[51] Sie trägt zu einem Fünftel zum BNP bei, bindet jedoch ein Viertel bis ein Drittel des Arbeitskräftereservoirs (in den USA und Kanada fünf Prozent[52]. In der Gesamtschau magere Böden, schlechte klimatische Bedingungen, gering qualifizierte Arbeitskräfte, ein Investitionsstau bei Landtechnik, ein zu geringer Einsatz der Agrochemie, ungeeignete Organisationsformen und mangelnde Stimulation sind die schwerwiegendsten Probleme.

 

Die wirtschaftliche Lage der UdSSR macht es auch zunehmend komplizierter, wenn nicht gar unmöglich, die Ressourcen für neue Militärprogramme zu erschließen. Trotzdem wird – auch für jede neue politische Führung – die sowjetische Militärmacht absolute Priorität genießen.[53] Dies sowohl in außen- als auch in innenpolitischer Hinsicht. Wahrscheinlich wird in der Perspektive das Wachstum des BNP hinter dem des Verteidigungsbudgets zurückbleiben, das gegenwärtig auf 11 bis 13 Prozent vom BNP veranschlagt wird, obgleich sich die Führung in Moskau eigentlich gezwungen sehen könnte, einen Gegenkurs einzuschlagen. Sie könne sich aber darauf verlassen, dass die große Masse des Volkes blind den Begründungen für die Verteidigungsausgaben folge. Die Ressourcen für die Stärkung der Militärmacht schwinden dennoch, und so werden auch die Aufwendungen für das Militär auf lange Sicht auf den Prüfstand gestellt werden müssen.[54] Doch sollten die „Sowjets“ zu der Einschätzung kommen, ihr gewaltiges Militärpotenzial reiche nicht aus, würden sie ohne Zögern ihre Ausgaben dafür erhöhen, und die Bevölkerung würde das akzeptieren.[55] Das Fehlen einer effektiven Wirtschaft macht die Sowjetunion zu einer unvollständigen Supermacht; das einzige Attribut dafür ist die Militärmacht.[56]

 

Zunehmende wirtschaftliche Komplikationen werden sich auch bei den osteuropäischen Verbündeten der UdSSR einstellen. Wohl seien dort in den zurückliegenden 15 Jahren die nationalen Wirtschaften und der relative Wohlstand fühlbar gestiegen. Die DDR und die ČSSR haben im BNP sogar zu vielen westlichen Staaten aufgeschlossen, in bestimmten Bereichen habe das Industriepotenzial Osteuropas mit dem in Westeuropa gleichgezogen, und bei Konsumgütern bessere sich die Lage, allerdings bei zurückgebliebener Qualität. Dagegen stünde eine Verlangsamung des industriellen Wachstums. Dazu kämen die Abhängigkeit von Getreide- und Erdölimporten, veraltete Industrieanlagen, die unbefriedigende Lage in der Landwirtschaft, fehlende Anreize zur Erhöhung der Produktivität, eine Besorgnis erregende demographische Entwicklung, die hohe Verschuldung gegenüber dem Westen[57] und die Notwendigkeit, die Westimporte zurückzufahren und die Exporte dorthin zu steigern.[58] Die UdSSR sei an einer prosperierenden wirtschaftlichen Entwicklung in Osteuropa interessiert, einschließlich entsprechender Kontakte zum Westen. Deshalb werde Moskau den Partnern auch weiter Rohstoffe und Energieträgern zu günstigen Preisen verkaufen. Doch würde es Einschränkungen bei der Lieferung von Erdöl geben, erst recht, wenn es in der Sowjetunion in den 80er Jahren zu einer Energiekrise kommen sollte. Es bestehe aber ein gegenseitiges Aufeinanderangewiesensein, wogegen die hinter den Erwartungen zurückbleibende ökonomische Integration im RGW stehe.[59]

 

Angesichts all dessen befänden sich auf der Agenda in den osteuropäischen Staaten umfangreiche Reformen, besonders in Richtung Steigerung der materiellen Anreize, Einführung einer realistischen Preisstruktur und Dezentralisierung. Zweifel sind jedoch angebracht, ob dazu die politischen Führungen in der Lage sind, besonders in Anbetracht der Haltung Moskaus. Durch ökonomisches Flickwerk und „mit ein bisschen Glück“[60] haben alle Regierungen in Osteuropa oder viele von ihnen die Chance, die wirtschaftlichen Unwetter der nächsten Jahre zu überstehen. Am kompliziertesten sei es aber in Polen, wo die Unzufriedenheit der Werktätigen am größten ist, und in der DDR, auf die die Anziehungskraft der benachbarten Bundesrepublik wirke.[61] In beiden Ländern, vor allem in Polen, könnte in den nächsten zehn Jahren eine explosive Situation entstehen[62], wenn dort die Arbeiter, die Intelligenz, die Kirche, Nationalisten und „Anti-Russen“ ihre Anstrengungen bündeln. Dann droht sogar ein Militärputsch und die Hilfe der UdSSR, um die alte Ordnung wieder herzustellen.[63] Über ausgebaute Wirtschaftsbeziehungen habe der Westen die Möglichkeit, die Abhängigkeit der osteuropäischen Staaten von der Sowjetunion zu schwächen und eine Liberalisierung im Innern zu befördern.[64]

 

2. Die Nachfolge in der politischen Führung

 

Die Herrschaft der Staatspartei ist Basis des gesamten Sowjetsystems (das damit angreifbar ist – L.S.). In der politischen Hierarchie gruppieren sich um die Führung Tausende von Technokraten und Funktionären, die vom System profitieren und die mehr aus Bequemlichkeit denn aus Überzeugung handeln.[65] Insofern ist die Nachfolgefrage bei der politischen Führung in der UdSSR von überragender Bedeutung, gibt das NATO-Dokument zu erkennen. Für die Sowjetunion ist sie völlig offen.[66] Dabei wirkt verschärfend, dass die eventuell wieder Turbulenzen verursachenden Verfahren bei der Erneuerung der Führungsmannschaft nicht geklärt sind.[67] All dies ist von um so nachhaltigerer Brisanz, als die Lösung der großen ökonomischen Probleme, aber auch die Beziehungen zum Westen[68] nicht zuletzt vom Spitzenpersonal abhängen. Angesichts des hohen Alters möglicher Nachfolger von Leonid I. Breshnew als KPdSU-Generalsekretär ist absehbar, dass die (unmittelbare – L.S.) Nachfolgeriege, die in sich inhomogen ist, nicht sehr lange im Amt sein wird. Im Zeitraum des personellen Wechsels, den das NATO-Dokument auf zehn Jahre veranschlagt[69], würden die drängendsten Fragen vor sich hergeschoben werden. Er könnte von mehrjährigen Unsicherheiten geprägt sein. Dabei werde wohl der Konservatismus die Oberhand behalten – ein Breshnewismus ohne Breshnew. Eine optimistischere Hypothese, die mit den tiefgreifenden Wirtschaftsproblemen korrespondiert, laufe auf eine flexiblere, verjüngte und mit Technoraten durchsetzte Mannschaft hinaus, die mit Reformen eine gelenkte Umgestaltung der Sowjetgesellschaft in Richtung größerer Effektivität und Öffnung angehen könnte.[70] Und eine fundamentale Wirtschaftsreform sowie die Lösung wachsender sozialer Probleme werden für die Sowjetunion immer zwingender.[71] Die neue Generation ist in einem Lebensalter um die 50, verfügt über ein hohes Bildungsniveau, ist voraussichtlich weniger dogmatisch, aber nationalistischer, scheint aufnahmebereit für die Erfordernisse der modernen Welt und pragmatischer. U.U. könnten sie jedoch eine härtere Haltung gegenüber dem Westen einnehmen.[72] Bei einem Scheitern – wie unter Chrustschow – könnte eine Verschärfung der Repression nach innen mit ähnlichen Wirkungen nach außen folgen. Unter dem Strich scheint ein radikaler Wechsel unwahrscheinlich und ein offener Machtkampf in der Nachfolgefrage nicht zwingend.[73] In der Übergangsphase sind Rückschläge, Unsicherheiten und widersprüchliche Entwicklungen möglich.[74]

 

Bei der Mehrzahl der Verbündeten Moskaus haben die Führungen die Macht fest in den Händen. Die dortigen Staats- und Parteichefs bzw. ihre Politik werden sich bis Ende der 80er Jahre nicht verändern, eingeschränkt allerdings dadurch, wer in der Sowjetunion auf Breshnew folgt. Ein plötzlicher Ausfall an der Staats- und Parteispitze könnte in allen osteuropäischen Ländern in einen offenen Kampf um die Nachfolge und auch in Aufruhr im Lande münden.[75] Die relative Stabilität in Osteuropa beruht auch darauf, dass die Loyalität der Streitkräfte aller Staaten dort durchgesetzt ist. Änderungen in Friedenszeiten sind dabei nicht absehbar. Im inneren und äußeren Konfliktfall ist dies jedoch nicht sicher.[76] Die UdSSR könne nicht absolut auf die osteuropäischen Armeen vertrauen.[77]

 3. Der Nationalismus

 

Der Nationalismus bleibt in der absehbaren Zukunft eine brisante Frage, obwohl sie für das „Regime“ noch keine ernste Gefahr sei.[78] Das Nationalbewusstsein entwickelt sich in bestimmten Teilen des Landes und könnte insbesondere dann noch einen Aufschwung erfahren, wenn der russische Bevölkerungsanteil abnimmt und die „Großrussen“ ihre absolute Herrschaft dennoch aufrechterhalten und ein „Sowjetvolk“ zusammenschmelzen wollen. Tatsächlich liege ein Missverhältnis in den Geburtenraten bei den Russen einerseits und den Völkern Transkaukasiens und Zentralasiens andererseits vor.[79] So wachse der islamische Bevölkerungsanteil; im Jahre 2000 werde jeder vierte Sowjetbürger ein Moslem sein.[80] Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den verschiedenen Regionen mit ihren jeweiligen Nationalitäten spitzen dieses Problem noch zu. Anlass zu ernster Besorgnis für Moskau ist besonders auch der ukrainische Nationalismus, der durch zahlreiche Auslandsukrainer angeheizt wird.[81] In den Ländern Osteuropas äußern sich nationalistische Tendenzen auch in der Weise, dass, bis hinein in Regierungskreise sogar ein geistiges Anknüpfen an die Vorkriegsregimes zu verzeichnen ist.[82] Verbreitet ist traditionell die Russophobie, die sich bei anschwellender allgemeiner Unzufriedenheit noch verschärfen könnte. Eine gewisse Sowjetfeindlichkeit ist sogar in den Streitkräften anzutreffen, besonders in denen der ČSSR und Ungarns.[83] „Brennend“ sei außerdem das überkommene Problem mit den nationalen Minderheiten, ohne dass es aber eine Gefahr für die Stabilität und den Zusammenhalt des „Ostblocks“ darstelle. Bulgarien und Albanien könnten aber bei ihren nationalen Minoritäten einen aggressiveren Kurs einschlagen, ebenso Jugoslawien nach dem Ableben Präsident Titos.[84]

 4. Das Dissidententum

 

Die sowjetischen Werktätigen sind relativ geduldig, doch eine Bedrohung des Lebensniveaus könnte unter der Bevölkerung der UdSSR und ihrer Verbündeten Bewegungen auslösen.[85] Schon jetzt haben es viele Menschen gewagt, vor dem Hintergrund ethnischer, religiöser, intellektueller, künstlerischer, wirtschaftlicher und anderer Gründe offen ihre Unzufriedenheit mit dem politischen System zu äußern. Aber: Der größte Teil des Volkes und sogar der Intelligenz akzeptiert das System und ist bereit, in ihm zu arbeiten.[86]

 

Problematischer sieht es für Moskau in den anderen Staaten des Warschauer Vertrages aus, die DDR ausdrücklich eingeschlossen. Zu den alten Faktoren wie die relativ unpopulären „Regimes“, Nationalismus und Anziehungskraft des Westens[87] gesellten sich neue. Hier hinein fällt vor allem der Rückgang des Wirtschaftswachstums. Es werde immer schwieriger, die Bedürfnisse der Verbraucher zu befriedigen, dazu bei Gefahr von Preissteigerungen, was eine starke Quelle für Unzufriedenheit sein könnte.[88] Dazu addierten sich die nachlassende Bindekraft bzw. Glaubwürdigkeit der Ideologie[89] – die UdSSR ist augenblicklich wohl zum ersten Mal ideologisch in der Defensive[90] – und das Aufleben des Dissidententums. Gegenüber ersterer zeigen die Menschen eine allgemeine Apathie, und das Dissidententum könnte mit den nationalistischen Strömungen und den Kirchen eine Verbindung eingehen.[91] All dies könnte zu tiefgreifenderen Destabilisierungen als in der Sowjetunion führen, besonders in Polen, obwohl die osteuropäischen „Regimes“ in der Obhut Moskaus augenblicklich noch fest im Sattel säßen; die DDR ist sogar existenziell auf die UdSSR angewiesen. Die Menschen in Osteuropa haben einerseits offenbar resigniert[92] und ziehen sich vor dem Druck der Staatsmacht und der Bürokratie in das Private zurück.[93] Andererseits wollen sie auch die relativen Fortschritte im Lebensniveau nicht gefährden.[94] So werden wahrscheinlich die Faktoren der Stabilität jene der Instabilität überwiegen.[95]

 

Im unmittelbaren Bezug auf das Dissidententum ist in vielen Ländern Osteuropas eine wachsende Unterstützung von verschiedener Seite festzustellen. Zunehmend fühlbareren Einfluss entfalten die bürgerlichen Menschenrechte und in dieser Hinsicht die Inhalte der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975, die Ermutigung der Opposition durch die westliche Politik, aber auch der Eurokommunismus.[96] Das Klima für die Thesen der Dissidenten bleibt günstig. Aber: Es existiert noch keine echte Oppositionsbewegung, also eine Opposition mit einer gewissen Breite, weil dafür die breite Unterstützung durch die Bevölkerung fehlt. Außerdem ist keine Koordination zwischen den Dissidentengruppen zu erkennen, so dass sie weiterhin wahrscheinlich isoliert bleiben. Im Ergebnis wird das Dissidententum in den 80er Jahren aller Voraussicht nach keine wichtigere Rolle spielen als heute, nur der Druck auf die Opposition wird stärker werden.[97] Die „Regimes“ ihrerseits könnten in Zukunft ein höheres Maß an Toleranz an den Tag legen.[98] Das trifft schon jetzt auf die Kirchen zu, mit denen ein modus vivendi hergestellt wurde. Ihr Einfluss ist im Übrigen begrenzt, und sie stellen keine Gefahr für die „Regimes“ dar. Polen ist ein Sonderfall, wo sich der Klerus mit den Protestbewegungen der Werktätigen und Intellektuellen verbünden könnte. Ähnliches könnte sich nach dem Tod von Parteichef Kádár in Ungarn abspielen.[99] Ziel des Westens, der Wille der Regierungen und der öffentlichen Meinung, sei es, in das „kommunistische Lager“ die Debatte über die demokratischen und die Menschenrechte hineinzutragen, eingeschlossen die religiöse Freiheit. Auch die Entwicklung der menschlichen Kontakte zwischen Ost und West stehe auf der Tagesordnung.[100] Sie hat bisher noch nicht zu den vom Westen gewünschten Effekten geführt, nachgelassen werden dürfe aber dabei nicht. Die Aufrechterhaltung politischer, gesellschaftlicher, kultureller und wirtschaftlicher Beziehungen gemäß dem eigenen Verständnis von Entspannung (hier klingt die 1963 von Egon Bahr entwickelte Konzeption des „Wandels durch Annäherung an) sei der beste Weg für den Westen, Einfluss auf den Osten auszuüben, aber auch um die Hegemonie der UdSSR über Osteuropa einzuschränken. Speziell für die Sowjetunion gehe es darum, die Toleranz und den Liberalismus voranzubringen.[101]

 

Breiten Raum in der Ost-West-Studie nehmen die Beziehungen der UdSSR zu den Ländern Osteuropas sowie die Ziele und Tendenzen in der Außenpolitik der Staaten des Warschauer Vertrages ein. Ausgangspunkt hierfür sind die in den Bereichen Ideologie, Wirtschaft, Dissidententum, Nationalismus, Religion und Umbrüche in den politischen Führungen ausgemachten Faktoren für die in den kommenden Jahren wahrscheinlich vermehrten Instabilitäten bei den sowjetischen Bündnispartnern. Sie könnten zu Bestrebungen nach relativer Unabhängigkeit von Moskau führen, wenngleich diese nicht so weit wie bei Rumänien gehen dürften.[102] Derartigen zentrifugalen Tendenzen stehen solche des Zusammenhalts gegenüber. Das sind die Präsenz sowjetischer Streitkräfte in allen Ländern des Bündnisses mit Ausnahme Rumäniens, die sowjetische Kontrolle über die Militärapparate dieser Länder, die Abhängigkeit der osteuropäischen „Regimes“ von der UdSSR beim eigenen Überleben, die gemeinsame Ideologie und die wirtschaftliche Interdependenz.[103] Hier liegen zugleich die Hebel, um die sowjetische Vorherrschaft über die Länder Osteuropas, die im Übrigen nur über begrenzte Möglichkeiten für ein eigenständiges Agieren besitzen, aufrechtzuerhalten, worin die Sowjetunion nicht nachlassen wird. Äußerstenfalls ist Moskau auch bereit, dafür gemäß der „Breshnewdoktrin“ militärische Mittel einzusetzen (wenngleich angesichts der Haltung des Westens und der neutralen Staaten die Entscheidung dazu schwerer ist als 1968 bei der ČSSR). Die offene Intervention soll jedoch vermieden werden.[104] Insgesamt kann kein Zweifel daran bestehen, dass die UdSSR über alle Mittel verfügt, ihre Dominanz gegenüber ihren Verbündeten zu gewährleisten.[105]

 

Allerdings unterliegen die Entwicklungen in Osteuropa verschiedenen Aspekten der Ost-West-Beziehungen im Rahmen des KSZE-Prozesses. Die Schlussakte von Helsinki trägt dazu bei, dass die UdSSR und ihre Partner nach innen weniger rigide auftreten. Anderenfalls könnte die Unterstützung der öffentlichen Meinung im Westen für die Entspannungspolitik nachlassen. Vor diesem Hintergrund kann der Westen die Achtung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht aller europäischen Staaten befördern.[106] Außerdem wird in den nächsten Jahren angesichts der ökonomischen Krisenerscheinungen in Osteuropa wahrscheinlich die Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen zum Westen zunehmen.[107] Wie bei der UdSSR besteht dort höchstes Interesse, vom Westen Technologie, Kredite und eine Reihe von Produkten zu erhalten, um eigene ökonomische Schwächen zu kompensieren.

 

In Bezug auf die Außenpolitik erkennt die Ost-West-Studie der NATO bei der UdSSR zwar eine moderatere Linie, jedoch seien die Ziele unverändert; z.T. knüpft sie an diese des Zarenreiches an[108], und sie schwankt zwischen Pragmatismus und Ideologie: Verteidigung des eigenen Territoriums gegen den Kapitalismus, aber auch gegen China, Erhalt der Hegemonie in Osteuropa und damit des territorialen Vorfeldes mit dem Hauptinstrument des Warschauer Vertrages, Expansion (besonders im Nahen Osten, in Südasien und Afrika) und Vorantreiben des revolutionären Weltprozesses, Stärkung der Rolle der UdSSR als Führerin der internationalen kommunistischen Bewegung, Verhinderung einer deutschen Wiedervereinigung, Erhalt des Status von Westberlin als besonderer politischer Einheit.

 

Zu den westlichen Staaten strebt Moskau einen neuen Typ der Beziehungen an. Bei Begrenzung der Entspannung auf die zwischenstaatliche Ebene (also nicht auf die zwischen den Menschen) will Moskau eine gewisse Stabilität erreichen und eine militärische Konfrontation vermeiden. Das Verhältnis zu den USA ist dabei von besonderer Bedeutung. Dies hauptsächlich, um die gleichberechtigte Rolle auf der Weltbühne zu betonen, am Management internationaler Krisen teilzunehmen (womit eine Eskalation in einen nuklearen Weltkrieg verhindert werden soll), das Wettrüsten zu begrenzen und eine Annäherung Washingtons und Pekings zu hintertreiben.[109]

 

Die politischen Instrumente und Taktiken[110] der Sowjetunion gegen den Westen sind Propagandakampagnen und Druckausübung auf die öffentliche Meinung, die Untergrabung der Solidarität zwischen den westlichen Verbündeten bzw. zwischen Westeuropa und Nordamerika[111], Reduzierung der militärischen Rolle der Bundesrepublik sowie Widerstand gegen die westeuropäische Integration, besonders auf militärischem und hierbei zuvörderst auf nuklearem Gebiet. Im Verhältnis zur Dritten Welt, in der die UdSSR und ihre Partner in den letzten Jahren ihre Positionen ausbauen konnten, aber auch Rückschläge hinnehmen mussten, bietet sich der Osten als natürlicher Partner an und leistet Militärhilfe. Diese Weltregion und die Bewegung der Nichtpaktgebundenen bleiben für den Osten von höchstem Interesse.[112] Ein spezieller Fall ist Jugoslawien. Zwar soll das Land in den östlichen Orbit gezogen werden, selbst eine direkte militärische Intervention ist nicht auszuschließen. Doch ist letztere wenig wahrscheinlich, weil sie desaströse Auswirkungen auf das Ost-West-Verhältnis hätte und weil die Jugoslawen lang anhaltenden, erbitterten Widerstand leisten würden.[113] Auch die Nachfolger Titos werden sich voraussichtlich keiner sowjetischen Dominanz unterwerfen. Sie werden alles unternehmen, sich auf eine Abwehr vorzubereiten und innere Widersprüche auszuräumen, die eine Intervention von außen erleichtern könnten. Der Westen werde sich weiter für die Unabhängigkeit und Integrität Jugoslawiens einsetzen.[114] Das Land hat aber das Potenzial, dass um dieses eine große internationale Krise entsteht, insbesondere wenn Tito sterben sollte. Eine Reintegration Jugoslawiens in das sozialistische Lager würde eine tiefgreifende Veränderung des Kräfteverhältnisses in Europa bedeuten.[115]

 

Eine gewisse Ähnlichkeit ist hier in Bezug auf Rumänien zu vermerken. Sollte Staats- und Parteichef Ceaușescu einmal abtreten, wird die Sowjetunion versuchen, das Land wieder stärker unter Kontrolle zu nehmen, was aber die Beziehungen zum Westen berühren würde.[116] Im Hinblick auf China verfolgt Moskau den Kurs, das Land zu isolieren. Die größte Sorge der Sowjetunion ist die Verbindung von Technologie und Krediten aus dem Westen mit den Menschenressourcen des Reiches der Mitte. Beunruhigt ist sie wegen des militärischen Erstarkens Chinas und der Zwei-Fronten-Konfrontation – im Westen mit der NATO und im Osten mit China. Diese Konfrontation macht auch Verhandlungen mit dem Westen über Rüstungskontrolle und Abrüstung schwierig. Eine signifikante Annäherung zwischen Moskau und Peking ist in der nächsten Zeit wenig wahrscheinlich, wenngleich Moskau die Hoffnung darauf noch nicht aufgegeben hat.[117]

 

Bei den Analysen im militärischen Bereich wird die teilweise Widersprüchlichkeit der NATO-Ost-West-Studie mit am deutlichsten. Einerseits räumt sie ein, dass die Verteidigung des eigenen Territoriums für die Sowjetunion an oberster Stelle steht[118], was auch aus historischen Erfahrungen mit ausländischen Interventionen erwächst.[119] Hier liegt eines der wichtigsten Motive für die absolute Priorität, die der sowjetischen Militärmacht eingeräumt wird. Der Hauptauftrag der Streitkräfte des Warschauer Vertrages, von denen nach der Sowjetarmee diejenigen der DDR, Polens und Bulgariens die leistungsfähigsten darstellen, ist ebenfalls die Verteidigung der territorialen Integrität.[120] Das Dokument konzediert, dass die sowjetischen Streitkräfte ein politisches Instrument sind, weniger eines, um Krieg zu führen.[121] Es ist Instrument der Innen- , vor allem aber der Außenpolitik, auch mit Blick auf die nichtpaktgebundenen Nachbarländer und die Dritte Welt. In erster Linie aber ist es für Moskau das erstrangige Attribut für den Status als Supermacht (zumal beim sonstigen wirtschaftlichen und technologischen Rückstand und der nachlassenden ideologischen Ausstrahlung).[122] Es dient der eigenen Sicherheit, der Kontrolle Osteuropas und dazu, eine Abschreckungswirkung gegen die den Westmächten und China zugeschrieben Absichten zu entfalten. Sollte sich die Sowjetunion vor die Entscheidung gestellt sehen Entspannung oder Erhalt des „Imperiums“ werde sie sich für das letztere entscheiden.[123]

 

Im Kontrast dazu tauchen an verschiedenen Stellen der Studie Passagen auf, die das Gegenteil, zumindest aber aggressive Absichten Moskaus, nahelegen. Man beobachte, ungeachtet der ökonomischen und sozio-politischen Probleme, ein fortdauerndes Anwachsen der sowjetischen Militärmacht, und zwar aller Teilstreitkräfte, auch im Rahmen des Warschauer Vertrages insgesamt. Ihr Umfang werde stabil bleiben, aber die materielle Ausstattung verbessere sich immer mehr. Das betrifft Feuerkraft, Mobilität und Flexibilität, womit künftig auch Operationen mit großer Effektivität selbst in entfernten Gebieten geführt werden können.[124] Dazu dienten besonders auch die sich rapide entwickelnden Seestreitkräfte, die immer mehr in die warmen Meere vorgeschoben werden.[125] Gegner sind die „revanchistischen Kapitalisten“, aber auch – langfristig – China. Gegen sie wird der Akzent zunehmend auf offensive Rüstungen gelegt.[126] Sollte sich das Kräfteverhältnis spürbar zugunsten des Warschauer Vertrages verändern, könnten die „Sowjets“ versucht sein, ihre Militärmacht direkter als Mittel der Politik einzusetzen. Auch innere Probleme wie mehrere schlechte Ernten hintereinander, andauernde wirtschaftliche Schwierigkeiten oder Turbulenzen in Osteuropa könnten Moskau dazu veranlassen. Allerdings existiert dafür offenbar kein auf lange Sicht angelegter Generalplan.[127]

 

In einem Anhang untersucht die NATO-Ost-West-Studie die Bündnispartner der UdSSR im Warschauer Vertrag plus Albanien im Einzelnen.

 

Bulgarien[128] ist politisch wahrscheinlich der stabilste osteuropäische Staat. Wohl gibt es Unzufriedenheit, aber sie ist eher passiv, als dass sie sich in einem Dissidententum äußern würde. Unruhen sind nicht abzusehen, die orthodoxe Kirche und die nationalen Minderheiten sind streng unter Kontrolle. Zu verzeichnen ist ein bemerkenswertes Wirtschaftswachstum. Devisenknappheit, schwache Produktivität, Arbeitskräftemangel und Probleme in der Energieversorgung könnten es aber in den nächsten Jahren absenken. Sofia unterstützt uneingeschränkt die Sowjetunion. Zwischen beiden Ländern bestehen „besondere“ Beziehungen. Russophobie gibt es in Bulgarien nicht. Die UdSSR ist Garant der äußeren Sicherheit Bulgariens und beobachtet sehr genau das Verhältnis zu Jugoslawien in der Nationalitätenfrage der Mazedonier. Sollte sich das Problem der Nachfolge in der politischen Führung der Sowjetunion und Jugoslawiens gleichzeitig stellen, könnte Bulgarien einen unabhängigeren Kurs einschlagen.

 

In der Tschechoslowakei[129] hat die Führung, unter der Vormundschaft Moskaus, die Macht fest in den Händen, Liberalisierungstendenzen bei den Menschenrechten und der Wirtschaft sind nicht in Sicht. Es herrschen eine allgemeine Resignation und Apathie vor, die Menschen wollen das relativ hohe Lebensniveau nicht gefährden. Nichtsdestoweniger wird die Dissidentenbewegung das „Regime“ weiter unter Druck setzen. Der Einfluss der Kirche ist relativ schwach, und zwischen der tschechischen und der slowakischen Nationalität besteht unübersehbare Rivalität. Mitte der 80er Jahre wird die ČSSR, die ein treuer Parteigänger der UdSSR bleibt, nicht viel anders sein als heute. Die größten Probleme liegen im Wirtschaftssektor. Es gibt einen Modernisierungsstau in der Industrie, Arbeitskräfteknappheit und Preissteigerungen. Die Wachstumsraten sinken, das Lebensniveau stagniert. In der Führung der Staatspartei sind Vertreter einer weniger harten Linie vorhandeln, doch die Erinnerung an 1968 lässt sie jeden Konflikt vermeiden.

 

Der Honecker-Mannschaft in der DDR[130] ist es nicht gelungen, eine allgemeine Bindung der Massen an den „Kommunismus“ herbeizuführen. Im Unterschied zu den eigenen Postulaten bleibt die deutsche Frage offen; das „Regime“ hat es nicht vermocht, in der Bevölkerung die Idee einer eigenen DDR-Nation zu verankern. Ein bestimmendes Element für die Stabilität im Lande ist die Stationierung von 20 sowjetischen Divisionen. Die BUNDESREPUBLIK und der Westen insgesamt besitzen für die Menschen eine große Anziehungskraft. Unter dem Schutz der KSZE-Schlussakte fühlen sie sich sicherer, wie die vielen Ausreiseanträge beweisen. Letztere bereiten den Behörden große Sorgen. Obwohl es, insbesondere bezogen auf die Preise, eine nachhaltige Unzufriedenheit gibt, die Intellektuellen immer zahlreicher und offener ihre abweichenden Auffassungen äußern und es zunehmend zu Zusammenstößen zwischen den Jugendlichen und der Polizei kommt, hat sich das Dissidententum noch nicht verbreitet, was wohl auch in absehbarer Zeit nicht passieren wird. Die Lebenslage der DDR-Bürger ist relativ gut, was sie auch wissen. Auf wirtschaftlichem Gebiet steht das „Regime“ aber vor ernsten Herausforderungen. Das Wachstum hat sich verringert, die Verschuldung in harter Währung ist hoch, es mangelt an Arbeitskräften, und deshalb wird die DDR in den 80er und 90er Jahren nicht in der Lage sein, den Bedürfnissen der Menschen zu entsprechen. Trotzdem wird es nicht zu einem ernsthaften Aufbegehren der Werktätigen kommen. Auf mittlere Sicht ist die innere Stabilität nicht in Gefahr, auf lange Sicht könnte sich das hingegen ändern. Im Verhältnis zur BUNDESREPUBLIK ist die DDR vor allem aus ökonomischen Gründen an guten Beziehungen interessiert. Für die Sowjetunion ist die DDR ein treuer Verbündeter.

 

Für Ungarn[131] geht die Ost-West-Studie davon aus, dass das Land die Politik der ökonomischen und kulturellen Erneuerung fortsetzen wird. Es ist das liberalste in Osteuropa. Dadurch konnten Dissidentenbewegungen neutralisiert und ein Arrangement mit der katholischen Kirche erreicht werden. Zufrieden ist die ungarische Führung mit dem Verhältnis zu den nationalen Minderheiten. Es zeigt sich aber eine andauernde Feindschaft gegenüber der „russischen“ Vorherrschaft. Eine Verschlechterung der wirtschaftlichen und politischen Lage könnte schnell dazu führen, dass sich die Arbeiter und die Intelligenz abwenden und dass die Kirche eine Position gegen das „Regime“ einnimmt. Das größte Problem in Ungarn ist die Wirtschaft. Ihr Wachstum geht zurück, die Verschuldung gegenüber dem Westen steigt, Arbeitskräfte fehlen. Bislang konnte die Bevölkerung von der Notwendigkeit von Einschnitten überzeugt werden, aber wie lange das noch gelingt, ist fraglich. Solange Kádár an der Spitze steht, können jedenfalls die Schwierigkeiten überwunden werden. Außenpolitisch folgt Budapest treu der sowjetischen Linie, auch wenn man sich nach innen dafür verbiegen muss.

 

In Polen[132] vermochte es die Staats- und Parteispitze unter Edward Gierek, die Glaubwürdigkeit des „Regimes“ nach den Zusammenstößen von 1970 scheinbar wiederherzustellen. Aber die jüngsten Ereignisse haben erneut den tiefen Graben zwischen ihm und der Bevölkerung offenbart. Für letztere ist Gierek die beste bzw. die am wenigsten schlechteste Führungsfigur. In allen Schichten des Volkes ist eine allgemeine Unzufriedenheit zu verzeichnen, insbesondere über die andauernde Knappheit bei Konsumgütern und bei Lebensmitteln. Zum ersten Mal gehen die oppositionellen Arbeiter und Intellektuellen zusammen, die Rückhalt in der mächtigen katholischen Kirche finden. Unterstützung kommt auch von den Studenten. Das wird sich voraussichtlich in der kommenden Zeit fortsetzen, und die Unruhen vergangener Jahren könnten sich wiederholen. In der Wirtschaft bestehen trotz beträchtlicher Fortschritte grundlegende Probleme fort. Das betrifft in erster Linie die Auslandsverschuldung und die archaische Landwirtschaft. Ungeachtet versprochener Reformen könnte die Unzufriedenheit der Menschen die Stabilität des „Regimes“ in den nächsten Jahren bedrohen. Schon in den nächsten Monaten kann es Veränderungen in Partei und Regierung geben. Die UdSSR wird nicht eingreifen, wenn die Situation nicht außer Kontrolle gerät. Polen, das außenpolitisch der sowjetischen Linie folgt, ist nach Ungarn das gegenüber dem Westen offenste Land.

 

Rumänien[133] ist gekennzeichnet durch einen rigiden Zentralismus im Innern und den kulturellen Druck auf nationale Minderheiten. Der Konservatismus des „Regimes“ hindert aber nicht an einer energischen Politik in zwei Richtungen: Anstrengungen für das industrielle Wachstum und Bekräftigung der nationalen Identität und der nationalen Interessen, auch gegenüber den Partnern im Warschauer Vertrag. Dadurch ist das Volk vom autoritären Agieren des „Regimes“ abgelenkt. Dissidenten wirken auch in Rumänien, doch nicht sehr viele. Dafür hat es in Kohlenminen schon Streiks gegeben. Von allen Staaten Osteuropas verzeichnet Rumänien das höchste, wenn auch etwas zurückgegangene, Wachstum des BNP, besonders in der Industrie. Die Schwierigkeiten auf verschiedenen Gebieten (Arbeitskräfte, Energie, Produktivität, Verschuldung) hindern das Land, seine ambitionierten Ziele zu erreichen. Außenpolitisch sucht Bukarest die Kontakte mit dem Westen und der Dritten Welt, und es unterwirft sich den Zwängen des Bündnisses mit der UdSSR in im Warschauer Vertrag. Staats- und Parteichef Ceaușescu dominiert noch das öffentliche Leben, doch dies könnte in den nächsten Jahren Verschleißerscheinungen zeigen.

 

Für Albanien[134] sind – außer es treten aus der Natur geborene Erscheinungen ein – keinerlei Veränderungen zu erwarten. Die Ideologie bleibt stalinistisch, der Polizeistaat ist omnipräsent. In der Wirtschaft ist Autonomie weiter das Ziel, es wird auf die Schwerindustrie gesetzt. Der Fünfjahrplan 1971 bis 1975 ist, auch wegen der verminderten chinesischen Hilfe, gescheitert. Um die Versorgungslage etwas zu bessern, wurden beschränkte Wirtschaftsbeziehungen zum Westen aufgebaut. Die politische und ideologische Isolierung des Landes ist nicht aufgebrochen. Trotz der Querelen mit China wegen dessen Politik zu Jugoslawien und zu den USA ist ein kompletter Bruch nicht zu erwarten. Solange Enver Hoxha an der Spitze von Partei und Staat steht, ist eine Annäherung an Moskau undenkbar. Was danach kommt, ist höchst spekulativ. Eine Rückkehr Tiranas unter den Schirm der UdSSR, wie von letzterer favorisiert, würde eine Destabilisierung für den Balkan und den Mittelmeerraum und insbesondere auch eine Bedrohung Jugoslawiens bedeuten.

 

Ungeachtet aller kritischen Sichten verschließt die NATO-Ost-West-Studie nicht die Augen vor den grundsätzlichen und den aktuellen Stärken des sowjetischen und auf die ost- bzw. südosteuropäischen Staaten prinzipiell übertragenen Gesellschafts- und Staatsmodells, wobei z.T. zwischen der Sowjetunion einerseits und ihren Verbündeten andererseits sowie zwischen den Verbündeten durchaus Unterschiede festgestellt wurden. Aufgeführt werden:

  • die UdSSR durchlebt gegenwärtig die längste Periode des äußeren und des sozialen Friedens ihrer Geschichte, die Bevölkerung empfindet im bestimmten Maße ein Gefühl der persönlichen Sicherheit und Stabilität, die in der Stalinära völlig und in der Chrustschows nur schwach ausgeprägt waren;[135]
  • das zurückliegende Jahrzehnt sah in der Sowjetunion einen spürbaren, wenn auch ungleich verteilten Anstieg des Lebensstandards[136];
  • in der Bevölkerung gibt es keinerlei Anzeichen einer Unzufriedenheit, die die Stabilität des „Regimes“ gefährden könnte[137];
  • obwohl ein Großteil der Menschen das westliche System wegen seiner Freiheiten und wirtschaftlichen Leistungskraft bewundert, würden sie bei freier Wahl wahrscheinlich viele Aspekte des Sozialismus bewahren wollen.[138]

 

Die NATO-Ost-West-Studie ist keine direkte Richtlinie, wie der Westen auf die Sowjetunion und ihre Verbündeten einwirken sollte, um deren Zusammenbruch zu befördern. Dies wäre schon allein deshalb nicht durchzusetzen gewesen, weil in der NATO das Einstimmigkeitsprinzip herrscht: Kein Grundsatzdokument, erst recht keines von der strategischen Bedeutung der Ost-West-Studie von 1978, könnte mit Gegenstimmen verabschiedet werden. Vor allem aber kleinere Paktmitglieder wären für einen offen aggressiven Kurs nicht zu gewinnen gewesen. Divergenzen wurden und werden deshalb im Vorfeld ausgeräumt, und es wird Zuflucht zu Formelkompromissen bzw. verklausulierten Abreden gesucht, die allen Beteiligten die gewünschten Interpretationsspielräume belassen. Außerdem nutzt man Bilder, die die eigentlichen Ziele in der Diplomatensprache ausreichend beschreiben. Sollte man folgenden Satz nicht verstehen? „Das Vorankommen einer zivilisierteren Gesellschaft in der UdSSR und im sowjetischen Block entspricht den Interessen des Westens.“[139]

 

All das findet man der Ost-West-Studie. Allein auch schon das Auflisten von Stärken und Schwächen auf der Gegenseite offenbart die für notwendig erachteten Ansätze für die eigene Politik. Meinungsverschiedenheiten hierbei traten aber offensichtlich dennoch auf und zwangen den NAC/PS dazu, am 24. Mai 1978 aus dem zweiten Teil („Allgemeine Bewertung“) mit einer „Berichtigung“ ein ganzes Kapitel von acht Seiten herauszunehmen: „Offene Gebiete für die westliche Einflussnahme“.

 

Dies ändert jedoch nichts daran, dass man sich ja zunächst auf die Inhalte des Kapitels verständigt hatte. Und somit waren sie in der Welt, wirkten indirekt als Vorgabe für das Agieren auf der internationalen Bühne. Es empfiehlt sich, das gestrichene Kapitel des Dokuments mit dem beibehaltenen Teil III unter der Überschrift „Konsequenzen für die Allianz“ und mit den in den übrigen Passagen zusammen auf die darin vermittelt enthaltenen Impulse zur Auseinandersetzung mit dem östlichen Gegner hin zu untersuchen.

 

Die einzig effektive Art, um auf die UdSSR einzuwirken und sie von der Ausweitung ihrer Einflusszone(n) abzuhalten, ist eine glaubwürdige militärische Abschreckung, den politischen Zusammenhalt des Westens aufrechtzuerhalten und es für die Sowjetunion teuer und gefährlich zu machen, die eine oder andere Situation in der Welt auszunutzen.[140] Die Abschreckungsdoktrin und die Bedrohungsszenarien sind Zwillingsschwestern.[141] Der Kalte Krieg hat stets aufs Neue bewiesen, dass beide für den Nordatlantikpakt allein dazu dienten, immer wieder weitere Runden der Auf- und Hochrüstung zu begründen. So auch diesmal, worauf an andernorts noch einzugehen sein wird. An anderer Stelle fügt die NATO-Studie hinzu, dass Abschreckung allein nicht ausreiche. Mit dem Ziel, das Erstarken des sowjetischen Militärpotenzials zu verhindern, sollte der Westen auch Rüstungskontrolle und Abrüstung betreiben.[142]

 

In einer sich schnell verändernden Welt gäbe es auch weniger „brutale“ Möglichkeiten, um geschickt auf die „Sowjets“ einzuwirken. Beispiele sind der Technologietransfers und die Entwicklung von Ost-West-Kontakten zwischen Wissenschaftlern, Außenhandelsexperten und Technikern. Handelsbeziehungen, Kreditgewährung eingeschlossen, seien für den Westen geeignet, Einfluss auf die sowjetische Politik zu nehmen. Sei es, indem sie forciert, oder sei es, indem sie im Gegenteil abgebrochen oder heruntergefahren werden. Wird an diesem Punkt schon erkennbar, dass die Wirtschaftsbeziehungen zum Osten den politischen Interessen untergeordnet sind, so wird die Ost-West-Studie in Bezug auf das Einräumen von Krediten noch deutlicher: Es sei möglich, dass der Westen aus politischen und ökonomischen Gründen einmal nicht mehr bereit sein könnte, „den Ländern des Ostens unbegrenzte Kredite zur Verfügung zu stellen.“[143] Bei alledem müsse jedoch Vorsicht walten, denn die Ausübung von Druck könne beim Zielobjekt zu Autarkieanstrengungen führen, die nicht im Interesse des Westens lägen. Im Übrigen: Unabhängig von der Politik ziehe der Westen auch ökonomische Vorteile aus den genannten Wirtschaftsbeziehungen, deren Nutzen im Übrigen für den Militärisch-Industriellen Komplex der UdSSR schwer zu bewerten ist, aber nicht überschätzt werden sollte.[144] Unter dem Strich bewirke der ökonomische Austausch mit der Sowjetunion und erst recht der mit den osteuropäischen Staaten mehr positive als negative Effekte, vor allem in Richtung von mehr Weltoffenheit und gesellschaftlicher Liberalisierung.[145]

 

In anderen Passagen wird ausgeführt: Sollten die künftigen Führer der UdSSR einen „negativeren“ Kurs gegenüber dem Westen einschlagen, dann werde ihnen der Preis dafür klar werden. In diesem Umfeld kann man in der Sowjetunion schon heute die „Westorientierten“ und die „Slawophilen“ unterscheiden.[146] Der Westen sollte Moskau deutlich vor Augen führen, dass es besser ist, mit ihm zu kooperieren als sich in eine Konfrontation zu begeben. Gegenüber der Dritten Welt sollte aufgezeigt werden, dass der Osten auf lange Sicht unfähig zu einem wirksamen Beitrag zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung ist. Umgekehrt sollte der Westen „wirkliche“ Nichtpaktgebundenheit und Neutralität ermutigen, ebenso die Lösung zahlreicher Länder der Dritten Welt von der UdSSR. Der wachsenden Einflussnahme Moskaus auf die Dritte Welt muss der Westen entgegentreten.[147] Auf dem Gebiet der Geheimdienste sollte der Westen entschlossen und angemessen handeln, wobei das NATO-Dokument als Argument die wahrscheinliche Fortführung subversiver Handlungen von Seiten der UdSSR vorbringt.[148]

 

Bei den Darlegungen zu den militärischen Faktoren[149] gibt die Ost-West-Studie indirekt die Begründungen für die Hauptrichtungen der eigenen Aufrüstung vor. Sie stellt eine beiderseits akzeptierte annähernde Parität bei den strategischen Kernwaffen und Vorteile des Westens bei den taktischen Nuklearwaffen und den Seestreitkräften (mit Ausnahme der U-Boot-Waffe) fest. Bei der Marine von einer „Parität“ zu sprechen, sei irrig und gefährlich – sie soll also nicht zugelassen werden. Eine klare Überlegenheit des Ostens existiere aber bei den konventionellen Streitkräften. Sie seien auf Offensive ausgerichtet und überstiegen weit die Verteidigungserfordernisse. Eine weitere Stärkung des östlichen konventionellen Potenzials könnte zu einer Sprengung des Gleichgewichts zugunsten der Organisation des Warschauer Vertrages und dazu führen, dass die UdSSR die politische Initiative in Europa und anderen Teilen der Welt ergreift. So lange Rüstungsbegrenzungsabmachungen, die angestrebt werden sollten, fehlen, müsse deshalb die NATO die Modernisierung und Stärkung des eigenen Militärpotenzials vorantreiben. Dafür blieben aber die Zustimmung der öffentlichen Meinung und die Einheit unter den Alliierten unabdingbar.[150]

 

Als die NATO die für die politische Strategie des Bündnisses bis Ende der 80er Jahre fundamentale Ost-West-Studie formulierte und verabschiedete, reiften die komplettierenden militärischen Programme aus. Gleichzeitig nahm das westliche Interesse an Rüstungsbegrenzung und Abrüstung spürbar ab, was in der schließlichen Nichtratifizierung des am 18. Juni 1979 unterzeichneten Vertrages über die Begrenzung der strategischen Waffen (SALT II)[151] seinen sichtbarsten Ausdruck fand.

 

Am 28. Oktober 1977 öffnete Bundeskanzler Helmut Schmidt den Weg zur Stationierung neuartiger nuklearer Mittelstreckenwaffen strategischer Bestimmung in Westeuropa. Der mündete in den NATO-„Doppelbeschluss“ vom 12. Dezember 1979 zur Aufstellung von MGM-31 C PERSHING 2 sowie von landgestützten Cruise Missiles in Westeuropa – ein strategischer Schachzug zur Erringung der militärischen Überlegenheit und zum „Totrüsten“ des östlichen Gegners.[152] Von annähernder Qualität war das LTDP[153], nicht zufällig angenommen auf der gleichen NAC-Tagung vom Mai 1978 wie die Ost-West-Studie. Aufgeschlüsselt in zehn Komplexe, berechnet für eine Laufzeit von 15 Jahren (1978 bis 1992), veranschlagt mit Kosten von 60 bis 80 Milliarden Dollar und mit 180 Einzelmaßnahmen war es der seit den (gescheiterten) Beschlüssen der NAC-Tagung in Lissabon von 1952[154] massivste Versuch zur Veränderung des bestehenden militärischen West-Ost-Kräfteverhältnisses zugunsten der NATO. Das betraf vor allem das Gebiet der konventionellen Streitkräfte und Rüstungen. Durch kontinuierliche Beschlüsse des Verteidigungsplanungsausschusses (DPC) und der Europagruppe aktualisierte die NATO die Grundidee des LTDP ständig. Der so genannte Rogersplan von 1982[155], zu dem auch Präventivschläge mit konventionellen, nuklearen und chemischen Waffen gehörten, bzw. das Konzept des Angriffs auf die Nachfolgenden Kräfte (FOFA)[156] lieferten die adäquaten Ideen für das militärische Vorgehen auf dem wichtigsten Kriegsschauplatz in Europa. Unter der 1981 begonnenen Präsidentschaft Reagans in den USA wurde dieser Kurs dann mit dem „Kreuzzug gegen den Kommunismus“ in die offene Konfrontationspolitik übergeleitet, militärisch durch das Projekt einer umfassenden Militarisierung des Weltraums in Gestalt der so genannten Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) zusätzlich untermauert. Reagan verkündete es am 23. März 1983.[157]

 

Parallel dazu hielt die Kampagne zur ideologischen Beeinflussung der Menschen in den sozialistischen Ländern an, wobei unter Rückgriff auf den so genannten Korb III der KSZE-Schlussakte von Helsinki vor allem mit der von dem 1977 ins Amt gekommenen USA-Präsidenten Carter beförderten Menschenrechtsargumentation erhebliche Erfolge und sogar Einbrüche erzielt werden konnten. Dies vor allem im schwächsten Glied der realsozialistischen Phalanx, in Polen. Dafür stand vor allem auch der am 16. Oktober 1978 zum 264. Papst erkorene, streng antikommunistische Landsmann Karol Wojtyła. Als Johannes Paul II. förderte er fortan politisch und moralisch das antisozialistische Lager in seinem Heimatland und rief mehr oder weniger offen zum Sturz der bestehenden Ordnung auf. Allein über die Bank des Vatikans und ihre Verflechtungen flossen der als Gewerkschaft deklarierten entscheidenden Oppositionsbewegung Solidarność insgesamt zwischen 50 und 100 Millionen Dollar zu.

 

Insgesamt ist die Feststellung angebracht: Die „Studie über die langfristigen Tendenzen in den Ost-West-Beziehungen“ der NATO vom Mai 1978 trug als strategisches Leitlinienpapier des Nordatlantikpakts nachhaltig zur machtpolitischen Vorentscheidung in der Auseinandersetzung der beiden antagonistischen Weltsysteme bei, flankiert von neuen Runden der Aufrüstung des Militärblocks und einem ergebnisreichen ideologischen Feldzug. Die immer offensichtlicher werdende gesellschaftliche Krise in der UdSSR und in den mit ihr verbündeten sozialistischen Ländern sowie gravierende Fehlentscheidungen ihrer Führungen auf allen Politikfeldern führten dann in der Tat zum welthistorischen Erfolg des Westens über den Sozialismus in Europa Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre. Nur in zwei eng miteinander verflochtenen Punkten ging die Ost-West-Studie fehl: Sie überschätzte die Stabilität im „Ostblock“ und täuschte sich in der (von ihr viel zu lang angenommenen) Zeit für seinen Zusammenbruch.

 

 

 

 

 



[1] Zu dieser NAC-Tagung liegt auch das Protokoll vor. (Siehe zum ersten Verhandlungstag Procès-verbal de la réunion avec la participation des Chefs d’État et de Gouvernement tenue au Département d’État à Washington le mardi 30 Mai 1978. Procès-verbal C-R(78)22, Partie I, Brüssel, 18. August 1978; Corrigendum to Summary Record C-R(78)22, Part I, dated 18th August, l978, Brüssel, 28. September 1978.).

[2] Markus Wolf, Spionagechef im geheimen Krieg. Erinnerungen, Berlin 1997, S. 427.

[3] Siehe ebenda, S. 427 f.

[4] Siehe Lothar Schröter, Die NATO im Kalten Krieg, Bd. I, Berlin 2009, S. 642.

[5] Siehe ebenda, S. 535-538.

[6] Siehe Étude par l’Alliance des relations Est-Ouest. Rapport du Conseil permanent. C-M(78)35(Révisé), Brüssel, 22. Mai 1978, S. 83 f.

[7] Siehe Procès-verbal de la réunion du Conseil en session ministérielle tenue à Lancaster House, Londres, le mardi 10 mai 1977 à 11h15. Procès-verbal C-R(77)22, Partie I, Brüssel, 5. Juli 1977; Procès-verbal de la réunion du Conseil en session ministérielle tenue à Lancaster House, Londres, le mardi 10 mai 1977 à 15 heures. Procès-verbal C-R(77)22, Partie II, Brüssel, 14. Juli 1977; Procès-verbal de la réunion du Conseil en session ministérielle tenue à Lancaster House, Londres, le mercredi 11 mai 1977 à 10 heures. Procès-verbal C-R(77)22, Partie III, Brüssel, 19. Juli 1977;

[8] Es liegt in Entwurfsfassungen und Berichten einsehbar vor. (Siehe z.B. Comité des plans de défense, Programme de défense à long terme. Projet de rapport du Comité des plans de défense en session ministerielle aux chefs d’État et de gouvernement DPC/D(78)7, Brüssel, 10. Mai 1978.).

[9] Siehe Procès-verbal de la réunion du Conseil tenue au Siège de l’O.T.A.N., Bruxelles, le mercredi, 8. Juni 1977 à 10h15. Procès-verbal C-R(77)25, Brüssel, 16. Juni 1977

[10] Siehe Étude par l’Alliance des relations Est-Ouest. Note du président du Comité politique auch niveau élevé. C-M(77)49(Révisé), Brüssel, 6. Juli 1977. Es würde zu weit führen, an dieser Stelle die nachfolgenden Schritte der Erarbeitung und Diskussion der Studie auszubreiten.

[11] Siehe Recticatif au document C-M(78)35(Révisé) du 22 mai 1978, Brüssel, 24. Mai 1978.

[12] Étude par l’Alliance des relations Est-Ouest. Rapport du Conseil permanent. C-M(78)35(Révisé), a.a.O., S. 54.

[13] Siehe ebenda, S. 59.

[14] Ebenda, S. 76. Siehe auch S. 56.

[15] Er sagte, dass die Sowjetunion keinerlei Absicht habe – und es läge auch nicht in ihrem Interesse – ihre Politik der Entspannung aufzugeben. (Siehe Procès-verbal de la réunion avec la participation des Chefs d’État et de Gouvernement tenue au Département d’État à Washington le mardi 30 Mai 1978. Procès-verbal C-R(78)22, a.a.O., S. 14.).

[16] Die Politik der friedlichen Koexistenz, die den ideologischen Kampf ausklammere, bleibe für Moskau von höchster Wichtigkeit und Aktualität. (Siehe Étude par l’Alliance des relations Est-Ouest. Rapport du Conseil permanent. C-M(78)35(Révisé), a.a.O., S. 72.).

[17] Siehe ebenda, S. 70.

[18] Siehe ebenda, S. 56.

[19] Siehe ebenda, S. 36, 76. Das Dokument fügt erklärend hinzu, dass diese Punkte in der sowjetischen Entspannungskonzeption mit den Auffassungen der westlichen Länder übereinstimmten. Es schränkt ein, dass die UdSSR aber den revolutionären Weltprozess vorantreiben und die Entspannung auf intergouvernementale Beziehungen beschränken wolle. Außerdem sei die Entspannung für Moskau ein taktisches Instrument im Rahmen der Globalstrategie der friedlichen Koexistenz, und diese wiederum diene dazu, auf friedlichem Wege das Kräfteverhältnis in der Welt zu verändern und den Einfluss auf Westeuropa auszuweiten. Schließlich wolle die Sowjetunion über die Entspannungspolitik an westliche Technologie und Produkte sowie Kredite gelangen.

[20] Siehe ebenda, S. 76.

[21] Siehe ebenda, S. 47. Das Dokument ergänzt jedoch, dass sich das auch ändern könne, wenn der Westen Zeichen der Schwäche offenbare. An anderer Stelle heißt es: Wenn die UdSSR das Kräftegleichgewicht bzw. die politische und militärische Parität mit den USA bedroht sehe, könnte sie aber auch einen abenteuerlicheren Kurs einschlagen. (Siehe ebenda, S. 54.).

[22] Siehe ebenda, S. 58.

[23] Siehe ebenda, S. 31.

[24] Siehe THE MAN WHO SAVED THE WORLD:
DER MANN, DER DIE WELT RETTETE. In: arte, 4. August 2015, 22.50 Uhr; Markus Kompa, Stanislaw Petrow und das Geheimnis des roten Knopfs. In: Telepolis, 20. Juni 2009. In Internet: http://www.heise.de/tp/artikel/30/30488/1.html

[25] Siehe Lothar Schröter, a.a.O., Bd. II, S. 861-863.

[26] Zit. nach: Rede des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Ronald Reagan, in London vor beiden Häusern des Britischen Parlaments am 8. Juni 1982 (Auszüge). In: Europa-Archiv, Bonn, Folge 17/1982, S. D 421.

[27] Zit. nach: Wer torpediert die Genfer Verhandlungen? Tatsachen und imperialistische Selbstzeugnisse beweisen USA-Obstruktionspolitik. In: Neues Deutschland, Ausgabe B, Berlin (Ost), 18. November 1983, S. 3; Archiv der Gegenwart, Sankt Augustin 1983, S. 26463; Blätter für deutsche und internationale Politik, Köln, H. 7/1983, S. 999 f.

[28] Siehe The New York Times, New York, 31. Mai 1982. In: Das geheime Pentagon-Programm („Leitlinien-Dokument“) zur umfassenden Kriegsvorbereitung 1984-1988. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Köln, H. 8/1982, S. 1012.

[29] Zit. nach: Wer torpediert die Genfer Verhandlungen? Tatsachen und imperialistische Selbstzeugnisse beweisen USA-Obstruktionspolitik, a.a.O.

[30] Zit. nach: Colin S. Gray/Keith Payne, „Sieg ist möglich“. Eine amerikanische Einladung zum Atomkrieg. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Köln, H. 12/1980, S. 1506. Bei alledem waren diese Strategieberater auch zu einem hohen Preis der USA bereit. Gray schrieb in der „Washington Post“ vom 14. Mai 1982: „Niemand kann eine Nuklearstrategie entwickeln, die weniger als zwischen fünf und zwanzig Millionen Fronttote nach sich zieht. Wenn wir dies in einem größeren Krieg, der nicht nach einer sehr leichten ersten Runde beendet wird, erreichen könnten, wären wir extrem gut.“ (Zit. nach: Zu neuen Tendenzen in der Strategie der USA. In: Militärpolitische Informationen, Strausberg, H. 1/1983, S. 8.).

[31] So spricht die Studie an mehreren Stellen fast gleichlautend von der Stabilität der „Regimes“, der Resignation der Bevölkerung, dem Nationalismus, den Dissidentenerscheinungen, den ökonomischen Schwierigkeiten, dem Problem China und Westberlin oder von den politischen Zielen der UdSSR und ihrer Verbündeten.

[32] Zu den augenscheinlichsten Widersprüchen des Dokuments gehört die Betonung einerseits von Instabilität(en) und andererseits der Annahme, dass weder die Dissidenten und noch weniger die Kirchen oder die Nationalisten eine ernsthafte Gefahr für die Regimes darstellten. (Siehe Étude par l’Alliance des relations Est-Ouest. Rapport du Conseil permanent. C-M(78)35(Révisé), a.a.O., S. 32.).

[33] Siehe z.B. ebenda, S. 7, 18, 55. Entsprechendes wurde auch in Interna westlicher Teilnehmer reflektiert. So heißt es von BRD-Seite: „Die Grundaussage des analytischen Teils der Studie ist, dass sich insbesondere auch nach Breshnew keine wesentlichen Veränderungen in der Außenpolitik der Sowjetunion ergeben dürften...“ (Aufzeichnungen des Vortragenden Legationsrats I. Klasse Kühn, 2. Juni 1978. In: Akten zur Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland 1978, München 2009, S. 871.).

[34] Étude par l’Alliance des relations Est-Ouest. Rapport du Conseil permanent. C-M(78)35(Révisé), a.a.O., S. 6.

[35] Ebenda.

[36] Siehe ebenda, S. 48.

[37] Siehe ebenda, S. 34.

[38] Siehe ebenda, S. 57.

[39] Siehe ebenda, S. 55.

[40] Siehe ebenda, S. 37, 59.

[41] Siehe ebenda, S. 58.

[42] Siehe ebenda, S. 7.

[43] Siehe ebenda, S. 55.

[44] Siehe ebenda, S. 8.

[45] Siehe ebenda, S. 12.

[46] Siehe ebenda, S. 13.

[47] Siehe ebenda.

[48] Siehe ebenda, S. 8.

[49] Siehe ebenda, S. 10.

[50] Siehe ebenda, S. 11, 71.

[51] Siehe ebenda, S. 12 f.

[52] Siehe ebenda, S. 50.

[53] Siehe ebenda, S. 77.

[54] Siehe ebenda, S. 18 f.

[55] Siehe ebenda, S. 68, 77.

[56] Siehe ebenda, S. 55.

[57] Siehe ebenda, S. 62.

[58] Siehe ebenda, S. 21-23.

[59] Siehe ebenda, S. 29 f. Ergänzend heißt es, die UdSSR werde alle Anstrengungen unternehmen, um den RGW zu stärken. Er diene der Kontrolle Osteuropas und sei auch Basis der Organisation des Warschauer Vertrages. (Siehe ebenda, S. 56.).

[60] Ebenda, S. 23.

[61] Siehe ebenda, S. 76.

[62] Siehe ebenda, S. 52.

[63] Siehe ebenda, S. 32 f.

[64] Siehe ebenda, S. 80 f.

[65] Siehe ebenda, S. 7.

[66] Siehe ebenda, S. 14.

[67] Siehe ebenda, S. 7.

[68] Siehe ebenda, S. 48.

[69] Siehe ebenda, S. 48.

[70] Siehe ebenda, S. 15, 49 f.

[71] Siehe ebenda, S. 55 f., 75.

[72] Siehe ebenda, S. 48.

[73] Siehe ebenda, S. 50.

[74] Siehe ebenda, S. 75.

[75] Siehe ebenda, S. 26, 33.

[76] Siehe ebenda, S. 26 f.

[77] Siehe ebenda, S. 30.

[78] Siehe ebenda, S. 16 f.

[79] Siehe ebenda, S. 8, 50.

[80] Siehe ebenda, S. 17.

[81] Siehe ebenda, S. 50.

[82] Siehe ebenda, S. 23.

[83] Siehe ebenda, S. 27.

[84] Siehe ebenda, S. 25.

[85] Siehe ebenda, S. 13 f., 49.

[86] Siehe ebenda, S. 17.

[87] Siehe ebenda, S. 52.

[88] Siehe ebenda, S. 21.

[89] Siehe ebenda, S. 45.

[90] Siehe ebenda, S. 73.

[91] Siehe ebenda, S. 23.

[92] Siehe ebenda, S. 32.

[93] Siehe ebenda, S. 6.

[94] Siehe ebenda, S. 32.

[95] Siehe ebenda, S. 20 f.

[96] Der Eurokommunismus bereite der sowjetischen Führung zunehmend Kopfzerbrechen, und sie hat noch keine Lösung dafür. Zusammen mit der Abwehr des chinesischen Vordringens in der Dritten Welt bilde er gegenwärtig das größte Problem in dem schon 60 Jahre währenden defensiven Kampf gegen die Herausforderungen in Bezug auf den sowjetischen ideologischen Monopolanspruch. Der KPdSU komme es jetzt besonders darauf an, ein Überschwappen differenzierender Sichten auf das „sozialistische Lager“ zu verhindern. Eine eigentlich notwendige ideologische Erneuerung gemäß den Werten der Oktoberrevolution sei demgegenüber nicht absehbar. (Siehe ebenda, S. 45, 60.).

[97] Siehe ebenda, S. 49, 17.

[98] Siehe ebenda, S. 24.

[99] Siehe ebenda, S. 25 f.

[100] Siehe ebenda, S. 82.

[101] Siehe ebenda, S. 72-74.

[102] Siehe ebenda, S. 32.

[103] Siehe ebenda, S. 27.

[104] Siehe ebenda, S. 52 f.

[105] Siehe ebenda, S. 28, 76.

[106] Siehe ebenda, S. 36.

[107] Siehe ebenda, S. 33.

[108] Siehe ebenda, S. 34. Das NATO-Dokument postuliert, es gäbe zwischen dem Sowjet- und dem zaristischen Staat weniger Differenzen als zwischen ersterem und den „westlichen Demokratien“. (Siehe ebenda, S. 48.).

[109] Siehe ebenda, S. 34-38.

[110] Siehe ebenda, S. 38-41, 59.

[111] Siehe ebenda, S. 78 f. Siehe auch S. 60.

[112] Siehe ebenda, S. 63.

[113] Siehe ebenda, S. 65.

[114] Siehe ebenda, S. 79.

[115] Siehe ebenda, S. 65.

[116] Siehe ebenda, S. 53.

[117] Siehe ebenda, S. 61.

[118] Siehe ebenda, S. 35.

[119] Siehe ebenda, S. 42, 76. An anderer Stelle stellt die NATO-Ost-West-Studie fast verwundert fest, dass die UdSSR 60 Jahre nach der Oktoberrevolution immer noch nicht den Belagerungskomplex verloren habe. (Siehe ebenda, S. 47.).

[120] Die beiden weiteren Aufgaben seien die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung in den Ländern des Warschauer Vertrages sowie die Unterstützung der militärischen Ziele der UdSSR. (Siehe ebenda, S. 31.).

[121] Siehe ebenda, S. 42.

[122] Siehe ebenda, S. 42, 45 f.

[123] Siehe ebenda, S. 47.

[124] Siehe ebenda, S. 18.

[125] Siehe ebenda, S. 34, 43.

[126] Siehe ebenda, S. 34 f.

[127] Siehe ebenda, S. 58.

[128] Siehe Étude par l’Alliance des relations Est-Ouest. Rapport du Conseil permanent. C-M(78)35(Révisé), a.a.O., Anhang, S. 1 f.

[129] Siehe ebenda, S. 2 f.

[130] Siehe ebenda, S. 3 f.

[131] Siehe ebenda, S. 4 f.

[132] Siehe ebenda, S. 5 f.

[133] Siehe ebenda, S. 7 f.

[134] Siehe ebenda, S. 8 f.

[135] Siehe Étude par l’Alliance des relations Est-Ouest. Rapport du Conseil permanent. C-M(78)35(Révisé), a.a.O., S. 6.

[136] Siehe ebenda, S. 6.

[137] Siehe ebenda, S. 6.

[138] Siehe ebenda, S. 24.

[139] Ebenda, S. 73. Diese und die nachfolgenden Verweise in den Fußnoten, sofern sie das Kapitel Vier betreffen, beziehen sich auf die ungekürzte Variante der Ost-West-Studie.

[140] Siehe Étude par l’Alliance des relations Est-Ouest. Rapport du Conseil permanent. C-M(78)35(Révisé), a.a.O., S. 67. Siehe auch S. 58.

[141] Siehe Gerhard Kade, Die Bedrohungslüge. Die Legende von der „Gefahr aus dem Osten“, Berlin (Ost) 1981.

[142] Siehe Étude par l’Alliance des relations Est-Ouest. Rapport du Conseil permanent. C-M(78)35(Révisé), a.a.O., S. 68 f.

[143] Ebenda, S. 22

[144] Siehe ebenda, S. 81.

[145] Siehe ebenda, S. 70-72.

[146] Siehe ebenda, S. 67.

[147] Siehe ebenda, S. 81.

[148] Siehe ebenda, S. 68.

[149] Siehe ebenda, S. 68-70.

[150] Siehe ebenda, S. 77 f., 54.

[151] Siehe Lothar Schröter, a.a.O., S.739-742.

[152] Siehe ebenda, S. 750-756.

[153] Siehe ebenda, S. 724-727.

[154] Siehe ebenda, Bd. I, S. 191 f.

[155] Siehe ebenda, Bd. II, S. 835 f.

[156] Siehe ebenda, S. 894.

[157] Siehe ebenda, S. 839-841.

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