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»Ich bin weder rechts noch links, ich bin nirgendswo, nur für den Frieden« Zur Diskussion um die aktuellen »Montagsdemonstrationen« und die Notwendigkeit, im Kampf gegen Faschismus und Krieg Klartext zu sprechen

geschrieben von Hans Christoph Stoodt


Ich bin weder rechts noch links, ich bin nirgendswo, nur für den Frieden[1]
Zur Diskussion um die aktuellen „Montagsdemonstrationen“ und die Notwendigkeit, im Kampf gegen Faschismus und Krieg Klartext zu sprechen

"Das erste Auftauchen der Romantik in einem Land ist wie Salpeter in einem Haus, Läuse auf einem Kind oder der Mantel von Heiner Müller am Garderobenhaken eines Vorzimmers."[2]
Analog zu diesem bekannten bonmot könnte man unter Linken formulieren: wenn irgendwo Jürgen Elsässer und „Die Bandbreite“ auftauchen, ist von vornherein der Wurm drin.

Aber erstens sind nicht notwendigerweise alle Menschen links, die für eine „neue Friedensbewegung“ gewinnbar wären, als die sich die seit einigen Monaten zusammenfindenden „Montagsdemonstrationen“ verstehen wollen.
Und zweitens wäre es an sich ja bitter notwendig, dass gegen Krieg und Faschismus viel mehr Menschen als bislang mobilisiert werden könnten. Grund genug, einen Blick auf die Diskussion der Frage zu werfen, was von den „Montagsdemos“ zu halten ist.


1. Notwendig unvollständiger Überblick

Am 26.5. fasst es „der Freitag“ zusammen: es gibt eine neue Friedensbewegung. Sie ist ein bisschen diffus. Ihre Protagonisten Jürgen Elsässer, Lars Mährholz, Ken Jebsen, sind „hochumstritten“. Die „Leitmedien“ von ARD bis SPIEGEL sind dagegen - also kann das Ganze, meint „Der Freitag“, so falsch nicht sein, auch wenn es da unter den aktuellen FriedensfreundInnen Verschwörungstheoretiker, Esoteriker, Antisemiten, Wirrköpfe und Spinner geben mag. Selbst die NPD  versucht, in dieser Gemengelage mitzumischen. Man solle sich da aber nicht einseitig heraushalten, sondern lieber versuchen, die neuentstandene Bewegung auf einen ernstzunehmenden Anti-Kriegskurs zu bringen, anstatt sich „unvermittelbar“ in der Linken über Abgrenzungsfragen und „antifaschistische Quarantänestationen“ zu streiten.[3] 

Ähnlich sehen das nicht wenige Linke, zuletzt und prominent Diether Dehm, MdB DIE LINKE, der zum Beweis, dass es doch geht, Anfang Juni am Brandenburger Tor eine Montagsdemo besuchte, sich von Lars Mährholz umarmen ließ und unter anderem Brecht sang - unter Beifall, wie ein Video beweist.[4]
So wie Dehm sehen das unter anderem seine Parteifreude Andrej Hunko, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Sabine Leidig,  ferner Mohssen Massarat, Thomas Seibert (Interventionistische Linke) und etliche andere unter Nennung von Organisationen wie attac, DFG-VK, DGB-Gliederungen, alle in einer wohl von Hunko initiierten Erklärung[5], nicht sehr anders auch Florian Kirner[6] aka Prinz Chaos II.

Sie alle plädieren für eine solidarische, weiterführende, überzeugende, aufklärende Haltung gegenüber den Montagsdemonstrationen, während Dehm, an sich aus derselben Richtung argumentierend, nun gerade der LINKEN den Charme eines „Umerziehungslagers“[7] attestiert und vor dieser Anmutung warnt.

Konträr zu solchen Positionen in der innerlinken Diskussion des Vorgangs stand von Anfang an Jutta Ditfurth[8], standen aber auch DKP[9], der Parteivorstand von DIE LINKE[10], Teile von attac, so unterschiedliche Aktive wie Patrick Gensing[11], Alexander Haussler[12], Peter Strutynski für den Bundesausschuss Friedensratschlag[13] und viele andere - es ist inzwischen kaum noch überschaubar, wer zur Zeit auf welcher der beiden Seiten der Debatte steht.

Dies auch deshalb, weil die Szenerie in Bewegung ist. Beispiel: während Georg von Grote am 28.4. im „Freitag“ eine lange und durchaus lesenswerte Linksammlung unter der Überschrift „Heute, Montag, geht es ja wieder auf zum fröhlichen Medien- und Rothschild-Bashing, dem neuen Volkssport des wiedergeborenen aufrechten Deutschen. Hier einige Links zur weiteren Information“ veröffentlicht, die statt weiterer Argumente belegen soll, dass Linke nicht zur Montagsdemo gehen sollten[14], können die Leserinnen und Leser derselben Zeitung am 26.5. und 4.6. in zwei Artikeln von Richard Zietz das genaue Gegenteil lesen[15], und wieder ist das Problem angeblich nationaler, nämlich deutscher Natur: „Deutsche neigen bekanntlich zur Gründlichkeit. Negativer formuliert: zum Rechthaben um des Rechthabens willen…“ - und eine prinzipiell abgrenzende Haltung zu den Montagsdemos aufgrund deren auch von Zietz gar nicht bestrittenen rechten Tendenzen wird in einer Zwischenüberschrift mit dem Befehl „Du! Sollst! Nie !!! Mit! Rechten! Paktieren!“ als wohl abschreckend wirken sollendes Beispiel einer Art fehlgeleiteter Politpädagogik veralbert - Zietz will offensichtlich cool und nach allen Seiten offen bleiben und weniger „Anti-Montagsdemo-Echauffierung“.[16]

Ohne einen kaum noch einlösbaren Anspruch auf irgendeine Vollständigkeit der vorhandenen Positionen in diesen Auseinandersetzungen erheben zu können bleibt festzuhalten: die Verwirrung scheint derzeit komplett. Das hat zunächst sicher seine Gründe auch in der diffusen, politisch in keiner Weise auf einen Nenner zu bringenden politischen Erscheinungsform der Montagsdemonstrationen selbst.

Denn hier gibt es fast nichts, was es nicht gibt: von einfach über die Entwicklung in der Ukraine besorgten oder zornigen Menschen über den Berliner NPD-Vorsitzenden und  Esoteriker mit Aluhüten bis zu den Resten der ehemaligen, mancherorts zeitweilig und zäh von der MLPD bestimmen Montagsdemonstrationen, die sich mit den neuen MontagsdemonstrantInnen um dieselben Versammlungsorte und die Frage streiten, wer wen ins ominöse „Offene Mikrofon“ sprechen lässt - so in Frankfurt am Main, wo als ursprünglicher Gastgeber der aktuellen Version der Chemtrailexperte und Weltwirtschaftserklärer Gunnar Gast fungiert[17], bevor die Führung für kurze Zeit an den argumentativ offenbar überforderten Sozialdemokraten Olav Müller fällt[18].
In der Zwischenzeit schreibt Anetta Kahane einen vielzitierten Text über die Frankfurter „Friedensmahnwachen“-Szene, dessen ihr selber vermutlich wichtigster Kernsatz lautet: „Zwischen völkischen Ökosiedlern, Infokriegern und Antiimperialisten gibt es immer mehr Verbindungslinien[19] - wenigstens für sie ist spätestes mit diesem Satz offenbar alles am angestammten Ort. Antiimperialismus ist pfui, und das auch dann, wenn wahrscheinlich niemand auf der Frankfurter Hauptwache diesen inkriminierten Begriff im Kopf hatte oder gar in den Mund genommen haben wird.

Das Diffuse ist aber nun genau Programm. Rechts und Links? - das sind angeblich überkommene, altertümliche, längst überholte Begriffe, heißt es allenthalben. „Wir sind weder rechts noch links“ wird  immer wieder verkündet[20], genau so wie bereits in den vom „Zeitgeist-Movement“ ideologisch aufgerüsteten Teil der Occupy-Bewegung.[21] Statt dessen sei dafür zu sorgen, dass ein Links und Rechts überwölbendes, klassenübergreifendes „Wir“ sich nicht auseinanderdividieren lässt. „Den Medien“ sei nicht zu trauen, sie ständen allesamt im Dienst allmächtiger, ungreifbarer Institutionen und Interessen und lögen prinzipiell immer. Deutschland sei kein souveräner, sondern ein besetzter Staat, was man ja am NSA-Skandal sehen könne, die Regierung habe nichts zu sagen[22]. Alles Übel stamme statt dessen aus den USA, genauer: von der Federal Reserve Bank, die „alle Kriege der letzten hundert Jahre“ angezettelt habe, einschließlich des 1. und 2. Weltkriegs also, was eine starke Apologie für den deutschen Imperialismus ist.[23] Demgegenüber müsse es „unsere“ Aufgabe sein, selber „die Wahrheit auszuatmen“.[24] Nicht selten sieht man DemonstrantInnen, die als Schild ihrer Gesinnung ein selbstgemaltes Herz hochhalten. „Liebe“ ist die letzte und zentrale Botschaft etwa von Lars Mährholz, dem ehemaligen Fallschirmjäger der Bundeswehr.

Es bleibt das Verdienst von Jutta Ditfurth, als erste und konsequent auf diese Gemengelage von höchst unterschiedlichen Positionen hingewiesen und sie  - mindestens zum Teil - als Ergebnis der Agitation benennbarer und altbekannter Querfrontstrategen gekennzeichnet zu haben, unter denen Ken Jebsen und Lars Mährholz, Andreas Popp und besonders Jürgen Elsässer als ideologische und organisatorische Exponenten herausragen. Dass Ditfurth Elsässer als „glühenden Antisemiten“ und „Schwulenhasser“ bezeichnet hat, trägt ihr nun einen Prozess ein. Aber auch andere weisen, zum Teil anonym, aber belegt, auf eine Beteiligung an den Mahnwachen hin, die von ganz weit rechts kommt und bis zu Faschisten reicht[25].

Gäbe es nur diese Protagonisten und beschränkte sich ihre Zuhörerschaft nur auf offenkundige Rechte, wäre alles ganz einfach.
So ist es aber nicht. Tausende DemonstrantInnen „für den Frieden“ reagierten von Ende  März 2014 an ja nicht zu Unrecht mit Empörung auf die Installation einer Junta in der Ukraine, die nicht zuletzt seitens der deutschen Regierung, unübersehbar aber vor allem von EU und NATO gestützt wurde, ein Ereignis, auf das größte Teile der gesellschaftlichen Linken wochenlang keine adäquate Antwort gefunden haben[26]. Die Koinzidenz dieses Ereignisses mit den EU-Wahlen am 25. Mai wirkte hier wohl wie ein zusätzlicher Empörungstreibsatz, in dem sich - eben auch diffus - unterschiedliches mischte und trüb ineinander überging: Ablehnung der zu Recht als tief undemokratisch empfundenen EU-Strukturen und reaktionärer Nationalismus, wie er im Abschieben aller Kriegsverantwortlichkeiten in Richtung USA aufscheint, tiefes und nur allzu berechtigtes, aber eben auch inkonsequentes Misstrauen gegen die Herrschaft „des Geldes“, „der Banken“ - aber eben nicht des Kapitalismus, Sorge um den Frieden vor der eigenen Haustür - aber wenig Empörung gegenüber der von den Herrschenden vor allem Deutschlands mit zu verantwortenden neonazistisch-neoliberalen Übergangsregierung in Kiew und deren Massaker; über Imperialismus, schon gar den deutschen, war, Annetta Kahanes Visionen zum Trotz, nirgends die Rede. 
Eine die ganze Unschlüssigkeit und die Diffusität des beschriebenen Phänomens selbst noch einmal reflektierende Position, die sich einerseits von Personen wie Jürgen Elsässer und Andreas Popp abgrenzen möchte, andererseits sichtbar auf die Montagsdemonstrationen als Aufschwungsbewegung für eine neue Antikriegskraft hofft, zeigt zB. ein auf der Ebene praktischer Schlussfolgerungen weitgehend hilflos wirkender Text auf dem Blog „Die Freiheitsliebe“ von April 2014[27]. Sie wirkt deshalb hilflos, weil sie keine inhaltlichen Kriterien dafür angeben kann, wo die politischen Unterscheidungs- und Trennungslinien verlaufen, die zwischen gutwilligen FriedensaktivistInnen und Querfrontpropagandisten verlaufen.


2. Hintergründe

Um Querfrontaktivisten geht es bei den Drahtziehern im Hintergrund auf jeden Fall und nicht erst seit gestern. Im Fall Elsässers ist das gut belegbar und seit längerem bekannt. In einer Auseinandersetzung um die  Band  „Die Bandbreite“ im Oktober 2009 konnte das bereits bis hinein in die Geschichte des historischen „nationalbolschewistischen“ Milieus und seiner Sympathisanten bis heute belegt werden.[28] 
Im Kern ging es in der damaligen Auseinandersetzung um eine fast identische Frage wie heute: um ein angemessenes Verständnis des Imperialismus und eine daraus folgende Praxis. Die historischen Erscheinungen der Querfrontpolitik sind bekannt und können hier nicht ausgebreitet werden.[29] Ihr Ansatz besteht im Kern darin, im strategischen Sinn an sich unvereinbare linke und rechte Positionen durch eine Umdefinition zentraler Begriffe („Aufstand“, Revolution“, „Wahrheit“, „links“, „rechts“ usw.)  um eines vorgeblich gemeinsamen höheren Zieles willen ineinander verschwimmen zu lassen, so dass daraus auf der taktischen, tagesaktuellen oder mittelfristigen Zeitschiene gemeinsame Aktionen möglich sein sollen. Zugleich besteht dabei immer die Hoffnung, die Gegenseite im Zug solcher gemeinsamen Aktionen endgültig zu überzeugen, auf die eigene Seite über zu wechseln oder sie wenistens  zu neutralisieren. In diesem Sinn ist Querfronpolitik typischerweise ein rechtes Projekt, wie einer der Vordenker der Neuen Rechten aus berufenem Munde berichtet[30].
Elsässer aber, Ex-KB, Ex-Antideutscher, versucht, Querfrontpolitik im vorgeblich antiimperialistischen Sinne zu begründen: „Hauptaufgabe der Linken ist der Aufbau einer Volksfront, die das national bzw. ‘alt-europäisch’ orientierte Industriekapital einschließt“ … Weiter in den ausgetretenen Pfaden des Klassenkampfs zu wandeln, sei dagegen sektiererischer Unsinn“, berichte die neurechte „Junge Freiheit“ 2009 über ein Gespräch mit Elsässer[31]. Der „Volksinitiative“ Elsässers folgte das Projekt „compact“. Immer geht es um das gleiche Modell: die Überordnung des Begriffs der Nation über die antagonistischen gesellschaftlichen Widersprüche im von Elsässer und seinen JüngerInnen so genannten antiimperalistischen Sinn - nämlich gegen den Imperialismus der USA, der aus dieser Sicht als einziger übrig bleibt, und gegen den über alle Widersprüche hinweg alle mobilisiert werden sollen. Das ist im Kern genau das, was Mährholz, Jebsen oder Elsässer unter der „Wahrheit“ verstehen, dies sehen sie als das große, von den Medien hinwegmanipulierte Geheimnis, gegen das sich der „Frieden“ behaupten solle und angesichts dessen Mährholz nur noch stammeln kann: „ich bin nirgendswo, ich bin für den Frieden[32].

Der Agitation für dieses Ziel dienen viele an der Oberfläche durchaus richtige Beobachtungen. Natürlich bricht der US-Imperialismus ständig das Völkerrecht und es kann politisch grundsätzlich sinnvoll sein, sich diesem Völkerrechtsnihilismus in Verteidigung auch nationaler Rechte zu widersetzen, natürlich spielt das Finanzkapital, in seinem Lenin’schen Sinne wohlgemerkt, eine zentrale Rolle für diesen Imperialismus, natürlich sind die deutschen mainstream-Medien nicht gerade ein Ruhmesblatt kritisch-aufgeklärter progressiver Selbständigkeit, natürlich ist der NSA-Skandal und die dazu ostentativ zur Schau getragene Nonchalance der deutschen Regierung zu buchstäblich milliardenfachen Grundrechtsbruch kein Ausweis nationaler Souveränität. Das sollte man gerade unter Linken nicht lange diskutieren müssen.
Aber aus dem notwendigen Kampf für die Verteidigung des Völkerrechts in all seiner Brüchigkeit folgt keineswegs zwingend z. B. die Unterstützung der Assad-Regierung Syriens oder der Politik der Putin-Regierung Russlands während des Ukraine-Konflikts, in dem auf Friedensdemonstrationen, ganz im Sinne von Elsässers Überordnung des Nationalen über alle gesellschaftlichen Widersprüche hinweg Nationalflaggen Syriens oder Russlands mitgeführt werden.
Aus dem Kampf gegen den Imperialismus der USA folgt keineswegs die Harmlosigkeit oder sogar, im Sinne Elsässers, die „antiimperialistische“ Bündnisfähigkeit  des deutschen Imperialismus für wen oder was auch immer - hier ist es dann wirklich bald egal, ob rechts oder links, Hauptsache deutsch.
Elsässers 2009 bereits verkündetes Ziel, ein Bündnis gegen „das angloamerikanische Finanzkapital“, eignete sich in anachronistischer Weise einen Begriff aus der Geschichte der kommunistischen Bewegung an: es gehe um eine “Volksfront in der Tradition des Bündnisses von Kommunisten, Sozialdemokraten und Bürgerlichen in den dreißiger Jahren, die sich gegen Faschismus und Krieg richtete" und die „von Lafontaine bis Gauweiler“ reichen solle[33] - wobei ihn heute offensichtlich nicht anficht, dass er da heute auch interessierte Zuhörer von Neonazis hat. Vor allem aber unterschlägt er, dass der Volksfrontbegriff des VII. Weltkongresses der KI seinen defensiven, antifaschistischen Aspekt durchaus im Rahmen einer offensiven,  revolutionären Gesamtstrategie formulierte, die vom Sturz der kapitalistischen Ordnung keineswegs absah.[34] Dies kann Elsässer nicht wollen, da er auf jede Klassenorientierung ja programmatisch pfeift, im national-„antiimperialistischen“ Sinn links und rechts vergessen möchte. Richtiger und historisch angemessener wäre es darum, Elsässer beriefe sich auf die Burgfriedens-Politik der deutschen Sozialdemokratie 1914, anstatt auf den Volksfrontbegriff der Komintern.

Elsässer bewegt sich dabei im Rahmen von Gedankengängen, deren sich möglicherweise noch nicht einmal Mährholz oder Jebsen voll bewusst sind, noch viel weniger die Tausende Menschen, die Montags zu den Friedensmahnwachen gehen. Sie wollen in ihrer Mehrheit vermutlich einfach eins: keinen Krieg. Es wäre also falsch, sie mit den Positionen Elsässers zu identifizieren. Andererseits hat er, bis in weit links stehende Gruppierungen hinein, durchaus Sympathien, die über Jahre hinweg mit großer Zähigkeit verfolgt wurden und werden: die Gruppe „Die Bandbreite“[35], die jetzt auch wieder bei Mahnwachen auftauchte, z.B. in Berlin und Dortmund, Teile der Gruppe Arbeiterfotografie, Aktive aus dem Bereich des Freidenkerverbands, AktivistInnen in der Friedensbewegung, die ostentativ mit syrischen oder russischen Flaggen auftauchen und bei nächster Gelegenheit dafür argumentieren, Montagsdemonstrationen auch dann zu besuchen, wenn bekannt sie, dass sie auf dem Blog Jürgen Elsässers beworben würden. Der hatte inzwischen erklärt, er werde bei den EU-Wahlen die AfD wählen, was im Rahmen seines Konzepts völlig konsequent ist, bringt doch nach seiner Hoffnung diese Partei das von ihm so verstandene „nationale Interesse“ Deutschlands besser auf den Punkt als die Pro-EU-Parteien. Nach der Wahl liest sich das so: „Dabei treffen sich diese konservativen Wanderer mit den letzten Linken, die ihre antimilitaristischen Ideale bewahrt haben: Marine Le Pen lehnt Sanktionen gegen Russland ebenso vehement ab wie die Kommunistische Partei Frankreichs, und als Putin-Versteher ist Lucke genauso gut wie Gysi. Entsteht daraus so etwas wie eine Querfront für den Frieden? Noch wehrt sich die Linke mit Händen und Füßen gegen die Umarmung, und tatsächlich haben viele (nicht alle) Rechte so einiges auf dem Kerbholz. Aber am Tag X stellt sich eine ganz praktische Frage: Wenn Gysi und Co. eine Blockade gegen die nach Osten rollenden NATO-Panzer bilden – werden Sie dann Lucke & Co. wegschicken, wenn die mithelfen wollen?“[36]

Der falsche Kern dieser Position ist die platte Übertragung des antifaschistischen Volksfrontkonzepts aus dem Jahr 1935 in eine politische Lage, die eine antiimperialistische Reaktion nicht zuletzt gegen den deutschen Imperialismus erfordert, wie die Ukraine-Krise überdeutlich gezeigt hat. Weder geht es heute vorrangig um die Abwehr des offenen Faschismus an der Macht, noch gibt es heute eine sozialistische Sowjetunion, die ein zeitweiliges antifaschistisches Bündnis mit imperialistischen Konkurrenten eingehen könnte.

Die aktuelle Aufgabe der Linken ist vielmehr eine antiimperialistische Orientierung des Kampfs gegen den Krieg, und zwar hierzulande eine Orientierung gegen den Imperialismus des eigenen Landes, der sich im Zug des laufenden Jahres mit immer deutlicher neowilhelminischen Zügen zeigt: wenn es schon eines historischen Präzedenzfalls für die gegenwärtige politische Situation der Linken braucht, dann ist er eher im Jahr Jahre 1914 als im Jahr 1935 oder 1939 zu finden.

Dabei wird nicht zuletzt auch über die Rolle der EU als imperialistisches Staatenbündnis mit Deutschland und dem deutschen Imperialismus an der Spitze zu reden sein: die selbst in weiten Teilen der sogenannten radikalen Linken weitverbreitete illusionäre Vorstellung, mithilfe der EU als ursprünglich einmal „emanzipatorischen“ oder „linken“ Projekt sei es möglich, Europa als „Friedensmacht“ zu gestalten oder ohne revolutionären Bruch in eine solche zu transformieren, dürften spätestens an der Ukraine-Krise krachend zerschellt sein, es sei denn, man hält sich beide Augen fest zu: hier wurde ein neoliberal-faschistisches Bündnis auch, ja maßgeblich mit deutscher Hilfe an die Macht geputscht, dessen neonazistischer Flügel sich ausdrücklich auf den NS-Kollaborateur Bandera beruft und dessen heutige Exponenten in Hitler einen „Befreier vom Joch Stalins“ sehen.[37] 

Nota bene: es ist derjenige deutsche Staat, der diese Zustände mit zu verantworten hat, derjenige, ohne dessen Sicherheitsapparat es nie einen NSU hätte geben können[38], derjenige, dessen Regierungen jahrelang den Überwachungsskandal des NSA mitgetragen haben und mittragen, mit dem Herr Elsässer ein Bündnis gegen den US-Imperialismus schmieden will.
Es ist offenbar dringend nötig, in der Breite der Gesellschaft neu über die Begriffe Imperialismus und Antiimperialismus nachzudenken, Klarheit zu schaffen, was sie bedeuten und was daraus praktisch folgt.

Diese Aufgabe steht übrigens auch für die antifaschistische Bewegung neu an. Die zwei Jahrzehnte lange Diskreditierung des Begriffs Antiimperialismus in diesem Bereich zeigt seit einiger Zeit verheerende Folgen: die inadäquat zurückhaltenden Reaktionen des mainstream-Antifaschismus im Land angesichts NSU, NSA und Ukraine stehen genau damit im Zusammenhang[39]. Susann Witt-Stahl und Michael Sommer veröffentlichen zu diesem Punkt gerade ein sicher hilfreiches Buch.[40]

3. Im Kern: der „konstitutionelle Irrationalismus“ der imperialistischen Gesellschaft

Hier soll vorgeschlagen werden, die eingangs konstatierte Verwirrung, sei sie absichtlich gestiftet wie von Elsässer oder sei sie einfach das Ergebnis eines folgenreichen und, gesehen auf die Breite der Linken, erst recht der ganzen Gesellschaft, (fast) vollständigen Traditionsabbruchs zentraler Begriffe und Zusammenhänge, wie es sicher bei vielen MontagsdemonstrantInnen vorauszusetzen ist, als Ergebnis der spezifischen Bewusstseinslage der (deutschen) imperialistischen Gesellschaft zu verstehen.

Thomas Metscher hat für diesen Komplex den Begriff des „konstitutionellen Irrationalismus“ als Bezeichnung für die „ideologische Grundverfassung einer imperialistischen Gesellschaft“ vorgeschlagen.[41] Im Anschluss an Lukács entsteht nach diesem Modell die Grundverfassung der imperialistischen Gesellschaft aus dem Widerspruch zwischen weit vorangetriebener Rationalität in ihren Teilsektoren bei gleichzeitiger Anarchie der Gesellschaft als Ganzes. Rosa Luxemburg folgend sieht Metscher diese Bewusstseinsstruktur natürlich schon in der kapitalistischen Gesellschaft angelegt. Zur vollen, alles durchdringenden Dominanz aber bringt sie es erst auf deren höchster Stufe. Sie ist unfähig zur Formulierung globaler Ziele für das Überleben der Gattung, bringt eine „pathische Gesellschaft“ zum Ausdruck, die jederzeit zur Re-Barbarisierung bereits erkämpfter Standards des Lebens in der Lage ist. Irrationalismus in diesem Sinn ist „die adäquate Vernunftform der imperialistischen Gesellschaft im Sinn expliziter … wie impliziter Ideologien, also im Sinn ihres allgemeinen gesellschaftlichen Bewusstseins“.[42]  Auch wenn derzeit, wie Metscher konstatiert, eine durchgreifende Analyse des Irrationalismus der hiesigen Gesellschaft in seinen konkreten Formen und deren Interaktionen noch aussteht[43], können doch typische Elemente und ihre Grundbedingungen benannt werden. „Irrationalismus … heißt eine Weltauffassung und ein praktisches Verhalten, das die Erkennbarkeit und rational Gestaltbarkeit … objektiv gegebener … Wirklichkeit grundsätzlich leugnet…[44], woraus nicht zuletzt folgt, dass das Denken in der Realität, dem Wesen der gesellschaftlichen Zusammenhänge vor allem deshalb ständig zerstört wird, weil eben dies der Zerrissenheit der Gesellschaft in ihren „letalen Widersprüchen“ sowie ihrer Verfasstheit als Einheit höchst-rationaler Partialstrukturen bei völliger Irrationalität ihrer Gesamtziele entspricht.
Rationales Verhalten in der imperialistischen Gesellschaft ist darum nur möglich von einer Position aus, die sich selbst begrifflich und praktisch als Opposition begreift:  „Als Regel dürfte gelten, dass die Position eines bewussten Widerstands zum Imperialismus als Gesamtsystem - in gewissem Sinne eine logisch-politische Außenposition - die epistemische Bedingung dafür ist, dieses System als Ensemble gesellschaftlicher Verhältnisse zu durchschauen und damit als ‚strukturierte Totalität‘ (Leo Kofler) erkennen zu können. Nur eine im Prinzip oppositionelle Theorie kann den Gesamtprozess noch als rationalen erfassen, die Irrationalität des Ganzen rational diagnostizieren und damit auf den Begriff bringen. Von einer ‚Innenposition‘ her, d.h. von der Position prinzipieller Akzeptanz der gegebenen Produktions- und Herrschaftsverhältnisse (wobei diese Akzeptanz kein bewusster Akt zu sein braucht) ist eine solche Erkenntnis nicht möglich. … Die Einsicht in den notwendigen Zusammenhang von imperialistischer Gesellschaft und Irrationalismus bedeutet nicht, dass das Irrationale in dieser Gesellschaft unaufhebbares Schicksal ist. Es kann, als Teil der Mechanismen der Gesellschaft, die es hervorbrachte, erkannt und durchschaut werden. Bedingung dafür freilich ist (als Bedingung einer Möglichkeit, nicht als Garantie) eine bestimmt kognitive Haltung: die bewusste Opposition gegen den Imperialismus als Gesamtsystem. Eine solche Haltung ist heute zur Bedingung jeder Rationalität geworden …[45].

Es ist offenkundig, dass der schon im Ansatz verfehlte „Antiimperialismus“ Elsässers zu einer solchen „Außenposition“ per definition nicht fähig ist, ebenso wie alle Formen reformistischen Denkens, die die Notwendigkeit des revolutionären Bruchs mit der imperialistischen Gesellschaft, aus welchen Gründen auch immer, scheuen, umgehen, offenlassen wollen oder sogar überhaupt nicht sehen. Die grundlegende Zusammenhänge geradezu unerkennbar machende, schwächende Rückwirkung solcher Positionen auf ihre ExponentInnen erklärt auf der praktisch-politischen Ebene das erstaunliche, ansonsten fast unerklärliche Phänomen weitgehender Tatenlosigkeit oder doch zumindest völlig unzureichender Kräfte vieler Spektren der gesellschaftlichen Linken angesichts der massiven Angriffe des Imperialismus auf selbst bürgerlich-demokratische Standards. Der NSU-VS-Komplex, der NSA-Überwachungsskandal oder die deutsche Verwicklung in die Ukraine-Krise sind Beispiele für die praktische Relevanz der kollektiven Erarbeitung einer „Haltung bewusster Opposition gegen den Imperialismus“.
Gerade die Ukraine-Krise hat immerhin zu einem Aufflackern von Rückfragen geführt - mehr nicht. Dass dies, wenn man es aus dem Blickwinkel Metschers einzuordnen versucht, eben genau in Formen und Thesen geschah, die die entscheidenden gesellschaftlichen und politischen Zusammenhänge gerade nicht genannt hat, liegt nicht zuletzt an der Schwäche der revolutionären Bewegung in der BRD selbst und verstärkt sie erneut.


5. Was tun?

Bertolt Brecht schrieb 1938 im Exil seinen berühmten Text „Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit“.[46] Man kann ihn lesen als eine Anstrengung, unter fast aussichtslosen Verhältnissen sich jene „Außenposition“ zu erarbeiten, die Metscher als Möglichkeitsbedingung für eine bewusste Opposition gegen den Imperialismus insgesamt beschreibt:

Wer heute die Lüge und Unwissenheit bekämpfen und die Wahrheit schreiben will, hat zumindest fünf Schwierigkeiten zu überwinden. Er muss den  Mut  haben, die Wahrheit zu schreiben, obwohl sie allenthalben unterdrückt wird; die  Klugheit, sie zu erkennen, obwohl sie allenthalben verhüllt wird; die  Kunst,  sie handhabbar zu machen als eine Waffe; das  Urteil,  jene auszuwählen, in deren Händen sie wirksam wird; die  List  sie unter diesen zu verbreiten. Diese Schwierigkeiten sind groß für die unter dem Faschismus Schreibenden, sie bestehen aber auch für die, welche verjagt wurden oder geflohen sind, ja sogar für solche, die in den Ländern der bürgerlichen Freiheit schreiben.“

Mut, Klugheit, Kunst, Urteil und  List sind die Mittel und Kompetenzen, die wir brauchen, um aus den einerseits spontan aufflammenden, andererseits von interessierter Seite fehlgeleiteten Protesten einiger tausend MontagsdemonstrantInnen das machen zu können, was eigentlich erforderlich wäre: eine klare, angemessen deutliche Antwort an die Adresse der Herrschenden unseres Landes, der FunktionsträgerInnen und zentralen Kräfte des deutschen Imperialismus für das, was sie zuletzt in der Ukraine angerichtet haben oder als nächstes lostreten. Wobei die derzeitigen Montagsdemonstrationen (noch) keine Massenerscheinung sind - wie es damit bis zum Erscheinen des vorliegenden Heftes aussieht, weiss niemand. Aber darum geht es auch nicht. Wir lernen auch für die nächste Gelegenheit ähnlicher Art.

Was brauchen wir?

Wir brauchen in unseren eigenen Reihen Klarheit über die gesellschaftliche Natur des deutschen Imperialismus, der sich heute vor aller Augen anschickt, seine mehr als hundert Jahre alten Ziele im dritten Anlauf doch noch zu erreichen, wie gerade das Einflussziel Ukraine überdeutlich zeigt[47].
Wir brauchen ein Konzept, wie wir unsere Erkenntnisse sinnenfällig, verständlich und aktionsorientiert in die Breite der Gesellschaft transportieren. Wir brauchen möglicherweise eine Nachfolgeorganisation für das frühere Antiimperialistische Solidaritätskomitee (ASK), das uns dabei unterstützt, frühzeitig sehen zu können, wo wir uns prioritär einmischen müssen. Wir brauchen aber auch organisatorisch Klarheit über die Frage, wie wir heute oder morgen antiimperialistische und revolutionäre Positionen in sicher auch in Zukunft spontanen Protestbewegungen aus einer eigenen, in sich konsistenten, eben einer „Außenposition“ einbringen können, wie wir eine „Haltung bewusster Opposition gegen den Imperialismus“ nicht nur bei uns, sondern weit über unsere Reihen hinaus populär machen können.
Es ist abzusehen, dass es möglicherweise bittere Auseinandersetzungen mit Kräften in den eigenen Reihen geben wird, die eine letztlich falsche Position in Fragen des Antiimperialismus vertreten. Sie müssen eventuell ausgestanden und mit den besseren Argumenten gewonnen werden. Nie wieder dürfen auf linken Veranstaltungen ohne unseren Widerspruch die Gruppe „Bandbreite“ oder ähnliche Elsässer-kompatible Ideologieangebote eine Bühne bekommen.

Offenbar  ist die Linke des Landes sowohl in der Antikriegsbewegung, in der antiimperialistischen und antifaschistischen Bewegung in einer Phase der inhaltlichen und aktionspraktischen Reorganisation. Wir sollten sie nutzen, uns nicht nur mit neuen Argumenten und Formen des Auftretens zu versehen, sondern vor allem: enger zu kooperieren. Der inhaltliche Kern, um den herum wir uns gruppieren könnten, sollten -dafür wird hier plädiert- Begriff und Sache des Antiimperialismus sein. Das sorgt auch in Zeiten wie den heutigen, in denen „rechts und links“ angeblich nichts mehr zählen, für Klarheit.
Und Klarheit ist das Gebot der Stunde. Wir sollten sie vorrangig anstreben und auf ihrer Basis dann an die Mitarbeit beim Aufbau breiter Bündnisse gehen: gegen Krieg, Imperialismus und Faschismus.

Dr. Hans Christoph Stoodt ist Pfarrer in Frankfurt am Main

 

Literaturverzeichnis

Interview Lars Mährholz. Online verfügbar unter http://www.youtube.com/watch?list=PL7KDgVubf8lpoHg5SxxaOZQ-GP8PDVjRi&feature=player_embedded&v=v-9_ntPQ_5U, zuletzt geprüft am 12.06.2014.

Antifa-Infoblatt (2004): Der Begriff Querfront. Eine historische Betrachtung. Online verfügbar unter https://www.antifainfoblatt.de/artikel/der-begriff-querfront-eine-historische-betrachtung, zuletzt aktualisiert am 10.03.2004, zuletzt geprüft am 26.05.2014.

Brecht, Bertolt (2013): Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit. Online verfügbar unter http://www.gleichsatz.de/b-u-t/spdk/brecht2.html, zuletzt aktualisiert am 06.08.2013, zuletzt geprüft am 12.06.2014.

Dehm, Diether (2014): Gegen Pawlowsche Reinlichkeitsreflexe der Linken. Online verfügbar unter http://www.diether-dehm.de/index.php/positionen/102-aktions-unterstuetzung/893-reinlichkeitsreflexe, zuletzt aktualisiert am 27.05.2014, zuletzt geprüft am 11.06.2014.

Der Honigmann (2013): Die BRD ist kein souveräner Staat – lt. ZDF | Der Honigmann sagt… on WordPress.com. Online verfügbar unter http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/09/09/die-brd-ist-kein-souveraner-staat-lt-zdf/, zuletzt aktualisiert am 09.09.2013, zuletzt geprüft am 12.06.2014.

Der Honigmann (2014): Montagsdemo 12. 05. 2014 – was lief da wirklich ab? Online verfügbar unter http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2014/05/15/montagsdemo-12-05-2014-was-lief-da-wirklich-ab/, zuletzt aktualisiert am 15.05.2014, zuletzt geprüft am 26.05.2014.

Die Freiheitsliebe: Sind die neuen Montagsdemonstrationen um Lars Mährholz und Ken Jebsen antisemitisch und rechts? Online verfügbar unter http://diefreiheitsliebe.de/allgemein/sind-die-neuen-montagsdemonstrationen-um-lars-maehrholz-und-ken-jebsen-antisemitisch-und-rechts, zuletzt geprüft am 11.06.2014.

Ditfurth, Jutta (2014): "Wir müssen die Wahrheit ausatmen: überall auf der Welt ist eine große Verschwörung". Online verfügbar unter https://www.facebook.com/Jutta.Ditfurth/posts/481331158663174?stream_ref=10, zuletzt aktualisiert am 09.04.2014, zuletzt geprüft am 12.06.2014.

DKP (2014): “Montagsdemos” unter falscher Flagge, 12.04.2014. Online verfügbar unter http://news.dkp.de/2014/04/montagsdemos-unter-falscher-flagge/, zuletzt geprüft am 26.05.2014.

Elsässer, Jürgen (2014): EU-Wahl: Querfront in Europa | Elsässers Blog on WordPress.com. Online verfügbar unter http://juergenelsaesser.wordpress.com/2014/05/26/eu-wahl-querfront-in-europa/, zuletzt aktualisiert am 26.05.2014, zuletzt geprüft am 12.06.2014.

Gast, Gunnar: TERRANIA - BÜNDNIS FREIE ERDE. Online verfügbar unter http://www.terrania.org/id/1gg1980kw/, zuletzt geprüft am 27.05.2014.

Gast, Gunnar: Wir sind hier : Chemtrails erkennen leicht gemacht Kanal Gunnar Gast. Online verfügbar unter http://www.youtube.com/watch?v=g2hJZ761EjE, zuletzt geprüft am 27.05.2014.

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[1] Lars Mährholz in einem Interview mit The Voice of Russia, 7. April 2014 ( Interview Lars Mährholz)

[2] Hacks 2008, S.

[3] Zietz 2014a

[4] Dehm 2014

[5] Hunko

[6] Prinz Chaos II. (Kirner, Florian) 2014

[7] Dehm 2014

[8] Jutta Ditfurth 2014

[9] DKP 2014

[10] Neues Deutschland (ohne Autor)

[11] Gensing 2014, 2014

[12] Haeussler 2014

[13] Strutynski 2014

[14] Grote 2014

[15] Zietz 2014a; Zietz 2014b

[16] Zietz 2014b

[17] Gast, Gast 2013a, Gast 2013b

[18] Majic et al. 2014

[19] Kahane

[20] Ausführlich in einem Gespräch zwischen dem attac-Aktivisten Pedram Shahyar mit Ken Jebsen: Jebsen 2014

[21] Zeitgeist Movement Deutschland 2011; Zeitgeist-Movement Deutschland 2014; Nowak 2011

[22] So bereits im September 2013 der Blogger “Der Honigmann” ( Der Honigmann 2013), der im April 2014 als Aktivist der Montagsdemo in Erscheinung tritt (Der Honigmann 2014).

[23] Interview Lars Mährholz. “In einem Interview mit Voice of Russia auf der Demonstration in Berlin erklärt Mährholz, an allen Kriegen der letzten 100 Jahre sei ausschließlich die US-Notenbank Federal Reserve Schuld. Nachgeschoben ist stets der Satz, bei der FED handele es sich um eine Privatbank. In rechten Kreisen ist die Entcodierung dieser Aussage lange bekannt und mündet in der Schlussfolgerung: Das jüdische Finanzkapital ist die Ursache allen Übels in der Welt.“ (taz, 16.4.014: http://www.taz.de/!136944/).

[24] Ditfurth 2014

[25] Wahnmache 2014

[26] Stoodt und Wetzel 2014

[27] Die Freiheitsliebe

[28] Stoodt 2009

[29] Wikipedia 2014; Antifa-Infoblatt 2004

[30] Weißmann 2011

[32] s.o. Anm. 1

[34] Lewerenz, E., Die Analyse des Faschismus durch die Kommunistische Internationale, Berlin/DDR 1975

[35] Diese Gruppe ist ein besonders gutes Beispiel für die Behauptung der Rechts-Links-Irrelevanz, trat sie doch vor zwei Jahren erst bei der rechten Schweizer SVP und dann beim UZ-Pressefest auf: http://www.dkp-rheinland-westfalen.org/index.php?option=com_content&view=article&id=1187:auseinandersetzung-um-rdie-bandbreitel&catid=47:kultur&Itemid=109

[36] Elsässer 2014

[37] Russia Today (ohne Autor) 2014

[38] Wetzel 2013

[39] Stoodt und Wetzel 2014; Stoodt und Wetzel, Too little, too late

[40] „Antifa heisst Luftangriff!“ Zur Regression einer revolutionären Bewegung, Hamburg 2014, angekündigt für den 20.6. als Band der Reihe LAIKAtheorie.

[41] Metscher 2010, besonders S. 369 - 388

[42] Metscher 2010, a.a.O, S. 373

[43] Metscher 2010, a.a.O., Anm. 193, S. 374f

[44] Metscher 2010, S. 374

[45] Metscher 2010, S. 375f Metscher betont, dies sei nicht nur, aber nach seiner Auffassung am besten von einer marxistischen Position aus möglich. „Bewusste Opposition gegen den Imperialismus ist auch von nichtmarxistischen Positionen her möglich (so von kritischen Formen christlichen Denkens). Die marxistische Opposition ist nach Meinung des hier Schreibenden allein die konsequenteste, theoretisch komplexeste und auch umfassendste -  zumindest der Möglichkeit nach.“ (a.a.O., Anm. 194, S. 376).

[46] Im Internet: Brecht 2013

[47] Schwarz 2014

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